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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen."

Die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist wie in den vergangenen Jahren auch 2019 wieder ausgezeichnet worden.  Prof. Dr. Heribert Johlen ist vom Handelsblatt und Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Rechtsgebieten Baurecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht in die Liste „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2019“ aufgenommen worden. Dr. Christian Giesecke  wurde  erstmals in diesem Jahr als einer von Deutschlands besten Anwälten im Umweltrecht ausgezeichnet.

 „Der Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.“

Unter dem Motto „Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Anwaltschaft im Rechtsstaat“ fand die diesjährige Frühjahrstagung statt, zu der die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsverein – Landesgruppe NRW und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 12.07.2019 eingeladen hatten.

In seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz NRW hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW Grundsätzliches zu der durch das „Entfesselungspaket I“ in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage ausgeführt und die Voraussetzungen, unter denen die Sonn- und Feiertagsöffnung zulässig ist, für einen wichtigen praktischen Anwendungsbereich näher präzisiert:

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