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Am 12.07.2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen (BauModG NRW) beschlossen. Maßgeblicher Regelungsinhalt des Gesetzes ist die Novelle der Landesbauordnung, die nunmehr in ihren wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

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Landesbehörden in NRW müssen ab dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anwenden. Das ergibt sich aus der Veröffentlichung der Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ (MBl.NRW.2018 Seite 263), nach welchem für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nunmehr nicht mehr die VOL/A, sondern die UVgO maßgeblich ist.

Bei der Planfeststellung müssen auch Alternativen erwogen werden

Ein Planfeststellungsbeschluss, der alternative Planungen nicht ausreichend würdigt, ist abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig. Er darf nicht vollzogen werden.

Lesen Sie zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (Az.: 4 A 5.17 und 14 A 7.17) den Beitrag in der Immobilienzeitung vom 24.05.2018 von Dr. Inga Schwertner, die die Kläger in diesen Verfahren vertreten hat.

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