AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2023 (Az.: BVerwG 9 CN 1.22) entschieden.
Im Ranking der Zeitschrift brand eins „Beste Wirtschaftskanzleien 2023“ sind wir wie in den Vorjahren in der Kategorie Umweltrecht, Wasser- und Abwasserrecht vertreten und gehören damit zu dem am häufigsten empfohlenen Kanzleien in diesem Bereich.
Herzlichen Dank an alle Mandanten und Mitbewerber für die zahlreichen Empfehlungen!
Im Verfahren um ein Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am EuGH (GA) Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge am 27.4.2023 in der Rechtssache C-807/21 vorgelegt. Danach können die Datenschutzbehörden Bußgelder direkt gegen Unternehmen verhängen. Dies setze aber den Nachweis eines vorsätzlichen oder fahrlässigen Handelns eines Mitarbeiters voraus.
Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht.
Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 04.05.2023 in der Rechtssache C-300/21 | Österreichische Post (Immaterieller Schaden im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten) entschieden.