header bundesverfassungsgericht

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Im Schnellverfahren haben der Deutsche Bundestag und der Bundestag die Hilfsprogramme für Unternehmen in der Corona-Krise auf den Weg gebracht und dafür einen Nachtragshaushalt mit neuen Ausgaben in Höhe von 122 Milliarden Euro beschlossen. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Verbraucher zu begrenzen, hat der Bundestag auch Zahlungserleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer beschlossen.

Wie bereits kürzlich das OLG Celle (Az. 13W 56/19) lehnt nun auch das KG Berlin in seiner Entscheidung vom 07.01.2020 (Az. 9 U 79/19) eine Vorabinformationspflicht der nichtberücksichtigten Bieter durch die Vergabestelle und eine entsprechende Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung im Unterschwellenbereich ab. Damit stellt sich das KG Berlin zumindest für nationale Vergaben (Unterschwelle) gegen die anderslautende Auffassung des OLG Düsseldorf (Az. 27 U 25/17) zu dieser Thematik.

Zur Beschränkung der Anzahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet hat sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.10.2019, Az. 4 CN 8/18, geäußert (Download Textfassung des Urteils).

Die Auswirkungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind für die gesamte Wirtschaft eine große Herausforderung. In unserem Newsletter Spezial finden Sie Beiträge unserer Experten zu zahlreichen Rechtsfragen.

Back to top

Cookies make it easier for us to provide you with our services. With the usage of our services you permit us to use cookies.