vhw-Seminar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 11.04.2019 in Bergisch Gladbach (Bensberg)
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Seminar der DeutschenAnwaltAkademie mit Dr. Thomas Lüttgau am 03.05.2019 in Frankfurt a.M.
Die jüngste Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der "Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt". Es werden die für die Praxis relevanten Inhalte der Novelle dargestellt. Darüber hinaus bietet das Seminar die Gelegenheit, sich intensiv über die ersten Erfahrungen auszutauschen. Auch die aktuelle Entwicklung und Rechtsprechung zum Raumordnungs- und Bauplanungsrecht werden dargestellt.
Schwerpunkte:
* Neue Baugebietskategorie "Urbane Gebiete"
* Anpassung der TA-Lärm
* Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten zum passiven Schallschutz
* Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Planverfahren gem. § 13b BauGB und Zielkonflikte mit der Raumordnung
* Berücksichtigung von Störfallbetrieben in der Bauleitplanung
* Praxistauglichkeit des "neuen Umweltberichts"
* Besondere Vorschriften für Fremdenverkehrsgebiete
* Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht
* Neueste Entwicklungen in Raumordnung- und Landesplanung
* Die "Niederlande-Entscheidung" des EuGH; Konsequenzen für die Einzelhandelsplanung
Dozent:
Dr. Thomas Lüttgau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Zielgruppe:
Rechtsanwälte, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des öffentlichen Bau- und Planungsrechts tätig sind, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht (7,5 Vortragsstunden)
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Thomas Lüttgau
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-25
E-Mail: t.luettgau[at]lenz-johlen.de
vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder am 09.05.2019 in Münster
Auch im Jahr 2018 hat sich die Rechtsprechung zu städtebaulichen Verträgen weiterentwickelt. Nach wie vor weisen vorhabenbezogene Bebauungspläne eine hohe Fehleranfälligkeit auf. Der Schwerpunkt weiterer gerichtlicher Entscheidungen lag zum einen auf der Rückabwicklung städtebaulicher Verträge, einschließlich der Frage der Verjährung, und zum anderen wiederum bei der Beurteilung der Angemessenheit der verschiedenen Vertragsformen und -inhalte.
In der Praxis spielen nach wie vor die Zulässigkeit festsetzungsergänzender städtebaulicher Verträge sowie die Aufteilung von Folgemaßnahmen (z.B. Kindertagesstätten und Schulen) auf mehrere Baugebiete eine wichtige Rolle. Die Städte Köln und Düsseldorf haben Wohnbaulandmodelle mit vertraglichen Bindungen des Vorhabenträgers entwickelt. Der BFH hat sich schließlich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Folgekostenvereinbarungen bei der Grunderwerbssteuer befasst.
In der Seminarveranstaltung werden die wichtigsten aktuellen Fragen zu städtebaulichen Verträgen behandelt. Ein Schwerpunkt soll auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB und den hier abzuschließenden Durchführungsvertrag gelegt werden. Behandelt werden auch die Auswirkungen der Übernahme der Regelungen über den Erschließungsvertrag in § 11 BauGB.
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Michael Oerder
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-73
E-Mail: m.oerder[at]lenz-johlen.de
Seminar der Deutschen AnwaltAkademie am 10.05.2019 in Hannover
Der Einzelhandel ist einer der zentralen Motoren der Stadtentwicklung. Wie in kaum einem anderen Gebiet der baulichen Stadtentwicklung stehen sich auf diesem Felde unterschiedliche Interessen der Städte einerseits sowie der Investoren andererseits gegenüber. Daher steht einer rechtssicheren Steuerung der Ansiedlung von Einzelhandelsansiedlungen, aus städtischer Sicht auch deren Verhinderung und aus Unternehmersicht, deren Durchsetzung im Fokus von Stadtentwicklung und Rechtsprechung. In den letzten Jahren hat die Rechtsprechung hierzu einen bunten Strauß an Anforderungen zusammengestellt.
Schwerpunkte:
* Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung für den Einzelhandel
* Ziele und Grundsätze der Raumordnung für den Einzelhandel
* Grenzen der Einflussnahme der Raumordnung auf die Bauleitplanung
* Rechtsprechung des EuGH zur Einzelhandelssteuerung
* Anforderungen an die Bauleitplanung für Einzelhandelsvorhaben
* Bedeutung und Anforderungen an Einzelhandelskonzepte für die Bauleitplanung
* Vorgaben der Rechtsprechung für die Einzelhandelsplanung (insbesondere Kontingentierung)
* Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in den Baugebieten nach §§ 30 bis 35 BauGB
* Einzelhandel und Nachbarrechtsstreitigkeiten
Dozent:
Dr. Thomas Lüttgau, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Zielgruppe:
Rechtsanwälte, die schwerpunktmäßig auf dem Gebiet des öffentlichen Bau- und Planungsrechts tätig sind, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht (7,5 Vortragsstunden)
Ihr Ansprechpartner:
Dr. Thomas Lüttgau
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-25
E-Mail: t.luettgau[at]lenz-johlen.de
