Wenn ein Bieter einen früheren Auftrag nur mangelhaft erfüllt hat, kann der Auftraggeber ihn von einem neuen Vergabeverfahren ausschließen. Dies gilt auch, wenn bloß eine Nebenpflicht verletzt wurde.

Lesen Sie den Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Elmar Loer, EMBA, zum Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28.03.2018, Az. VII-Verg 49/17 in der Immobilien Zeitung 7/2019 vom 14.02.2019.

Die aktuelle politische Diskussion zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen bildete den Anlass für einen Workshop zum kommunalen Beitragsrecht, der am 07.02.2019 in der Kanzlei Lenz und Johlen stattfand. Rund 30 Beitragspraktiker trafen sich zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Themen, die die Rechtsanwälte Rainer Schmitz und Béla Gehrken in Form kurzer Grundsatzreferate präsentierten.

Mit Beschlüssen vom 18.01.2019 hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) drei gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Sigmaringen gerichtete Beschwerden des Trägers einer Privatschule (Antragsteller) zurückgewiesen, mit denen dessen Eilanträge gegen den Widerruf der Genehmigungen der privaten Haupt-, Real- und Gemeinschaftsschule durch das Regierungspräsidium Tübingen (Antragsgegner) abgelehnt worden waren.

Für Gegner eines Bebauungsplanes bietet das Kommunalrecht eine frühe Angriffsmöglichkeit in Form des Bürgerbegehrens. Zwar gilt im Grundsatz für Bauleitplanverfahren ein sog. Befassungsverbot. Nach § 26 Abs. 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist ein Bürgerbegehren über die Aufstellung eines Bauleitplanes unzulässig; davon ausgenommen wird in dieser Vorschrift aber die „Entscheidung über die Einleitung des Bauleitplanverfahrens“.

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist, hat der Landesgesetzgeber mit der neuen Regelung des § 109a JustG NRW von der Ermächtigung in § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO Gebrauch gemacht und das Normenkontrollverfahren erweitert.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 20.02.2019 in Regensburg

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder am 11.03.2019 in Köln

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling am 20.03.2019 in Essen

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 25./26.03.2019 in Bergisch Gladbach (Bensberg)

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Leipzig am 08.04.2019

 Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Berlin am 09.04.2019

 Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 11.04.2019 in Bergisch Gladbach (Bensberg)

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder am 09.05.2019 in Münster

Auch im Jahr 2018 hat sich die Rechtsprechung zu städtebaulichen Verträgen weiterentwickelt. Nach wie vor weisen vorhabenbezogene Bebauungspläne eine hohe Fehleranfälligkeit auf. Der Schwerpunkt weiterer gerichtlicher Entscheidungen lag zum einen auf der Rückabwicklung städtebaulicher Verträge, einschließlich der Frage der Verjährung, und zum anderen wiederum bei der Beurteilung der Angemessenheit der verschiedenen Vertragsformen und -inhalte.

In der Praxis spielen nach wie vor die Zulässigkeit festsetzungsergänzender städtebaulicher Verträge sowie die Aufteilung von Folgemaßnahmen (z.B. Kindertagesstätten und Schulen) auf mehrere Baugebiete eine wichtige Rolle. Die Städte Köln und Düsseldorf haben Wohnbaulandmodelle mit vertraglichen Bindungen des Vorhabenträgers entwickelt. Der BFH hat sich schließlich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Folgekostenvereinbarungen bei der Grunderwerbssteuer befasst.

In der Seminarveranstaltung werden die wichtigsten aktuellen Fragen zu städtebaulichen Verträgen behandelt. Ein Schwerpunkt soll auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB und den hier abzuschließenden Durchführungsvertrag gelegt werden. Behandelt werden auch die Auswirkungen der Übernahme der Regelungen über den Erschließungsvertrag in § 11 BauGB.

 Ihr Ansprechpartner: 

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier am 13.05.2019 in Essen (verschoben vom 20.02.2019)

Kaum ein Vorhaben kommt in der Praxis ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus. Die vom Bauherrn gewünschten Abweichungen sind überaus vielfältig: Sie können die Art der baulichen Nutzung betreffen, aber in gleicher Weise auch das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche oder die Bauweise. Neben diesen planungsrechtlichen Abweichungen geht es im Genehmigungsverfahren auch um Abweichungen nach der Landesbauordnung.Die Rechtsanwendung der maßgeblichen Vorschriften erweist sich mit Blick auf die unbestimmten Rechtsbegriffe, den Ermessensspielraum und schließlich auch den Nachbarschutz nicht selten als unsicher.

Die Referenten behandeln an Hand der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere folgende Themen:
• Welche Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit den normierten Abweichungstatbeständen? Welche Unterschiede bestehen zwischen Ausnahmen, Befreiungen und sonstigen Abweichungen?
• Wann sind Grundzüge der Planung berührt?
• Welche Gründe des Wohls der Allgemeinheit können eine Befreiung erfordern?
• Welche Abweichung ist städtebaulich vertretbar? Wann führt die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte?
• Welche Bedeutung kommt den nachbarlichen Belangen zu? Welche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen für den Nachbarn?
• Welche Rechte und Pflichten kommen der Gemeinde bei der Erteilung von Abweichungen zu? Wann darf das gemeindliche Einvernehmen versagt werden?

Gerne können Sie Fragestellungen zur Erörterung im Seminar einreichen (bitte bis zum 26.04.2019 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.) Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Problemfälle mit den Referenten und den anwesenden Fachkollegen zu diskutieren.

 Ansprechpartner: 

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 15.05.2019 in Berlin

Nähere Angaben zum Programmablauf erscheinen hier in Kürze.

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