Kurz vor dem Jahreswechsel ist am 31.12.2021 der Einzelhandelserlass NRW in Kraft getreten. Er enthält Hinweise, Empfehlungen und Weisungen für die Planung und Beurteilung von großflächigen Einzelhandelsbetrieben.

Wir haben für Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Neue Umweltstandards für Betriebe und Anlagen: Am 01.12.2021 wurde die TA Luft novelliert.

Lesen Sie dazu den Newsletter Aktuell von Dr. Alexander Beutling und Dr. Inga Schwertner und informieren Sie sich über die neuen Vorgaben zur Luftreinhaltung.

Am 12.01.2022 hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Frage entschieden, ob ein Einzelhandels-Mieter im Lockdown die Miete kürzen darf. Lesen Sie dazu den Newsletter Aktuell mit Praxishinweisen von Rechtsanwalt Dr. Philipp Libert.

Wird eine erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung/Vorprüfung im Planaufstellungsverfahren nicht durchgeführt, ist sie auf der Vorhabenzulassungsebene nachzuholen. 

Lesen Sie zum Beschluss des OVG Lüneburg vom 11.10.2021 (Az.: 1 ME 110/21) den Beitrag von Dr. Sebastian Wies in der Immobilien Zeitung Nr. 1-2/2022.

Mit der Anhörung des für Umwelt zuständigen Ausschusses des Landtags NRW wurde am 1. Dezember 2021 die Erarbeitung des dritten Bewirtschaftungsplans für den Zeitraum 2022 bis 2027 abgeschlossen. Die Bekanntmachung im Ministerialblatt erfolgte am 7. Dezember 2021.

Die Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltvereins fand dieses Jahr, eine Woche vor Weihnachten, erneut in digitalem Format statt. Über 100 Teilnehmende aus Anwaltschaft, Richterschaft und  Verwaltung begrüßte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Dr. Michael Oerder zu der Veranstaltung mit dem Thema „Rechtsfragen zum Klimawandel und Eigentumsschutz“.

Die NRW.URBAN Kommunale Entwicklung GmbH erbringt vielfältige Dienstleistungen bei der Durchführung städtebaulicher Maßnahmen für zahlreiche Kommunen. Für diese ist die Förderfähigkeit der vereinbarten Entgelte von eminenter Bedeutung. Mit der rechtlichen Beratung durch die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB konnte jetzt die zuwendungsrechtliche Anerkennung der Entgelte für diese Leistungen nach der „Förderrichtlinie Stadterneuerung“ erreicht werden.

Am 01.12.2021 verhandelte der Bundesgerichtshof erstmals einen Rechtsstreit, der eine Corona-bedingte Mietkürzung zum Gegenstand hat. Lesen Sie dazu den Newsletter-Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Philipp Libert.

Am 01.12.2021 verhandelte der Bundesgerichtshof erstmals einen Rechtsstreit, der eine Corona-bedingte Mietkürzung zum Gegenstand hat. Für den 12.01.2022 ist ein Urteil angekündigt (Az. XII ZR 8/21).

Klimagerechtes Bauen und der Einsatz Erneuerbarer Energien stehen im Fokus von Projektentwicklern, Einzelhandel, Architekten und Kommunen. Unsere Experten im Klima- und Umweltrecht geben Ihnen in unserem Newsletter Klima- und Umweltrecht einen Überblick über aktuelle Entwicklungen und rechtliche Grundlagen.

 Das sind die Themen:

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 19. November 2021 die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie die Regelungen zur Schulschließung der sogenannten Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt.

Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. Demnach sollen künftig nicht mehr nur der Energiebedarf und damit die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein. Vielmehr sollen Gebäude bis hin zu ganzen Quartieren künftig in ihrer gesamten Klimabilanz betrachtet werden.

Mit am 24.11.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 03.11.2021(Az.: 1 BvL 1719) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit (Art. 20 Abs. 3 GG) insoweit unvereinbar ist, als danach Erschließungsbeiträge nach dem Eintritt der Vorteilslage zeitlich unbegrenzt erhoben werden können.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

Online-Kurzseminar mit Dr. Rainer Voß und Dr. Alexander Beutling am 27.01.2022 von 9.00 bis 9.45 Uhr

vhw-Webinar mit Nima Rast und Dr. Mahdad Mir Djawadi am 01.02.2022 und am 22.02.2022

vhw-Webinar mit Dr. Alexander Beutling und Béla Gehrken am 03.02.2022

vhw-Webinar mit Dr. Tanja Parthe am 07.02.2022

vhw-Webinar mit Dr. Rainer Voß am 10.02.2022

vhw-Webinar mit Dr. Markus Johlen am 15.02.2022

vhw-Webinar mit Nick Kockler am 16.02.2022

vhw-Webinar mit Dr. Christian Giesecke am 17.02.2022

vhw-Webinar mit Thomas Elsner am 02.03.2022

vhw-Webinar mit Dr. Rainer Voß am 03.03.2022