Am 12.07.2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen (BauModG NRW) beschlossen. Maßgeblicher Regelungsinhalt des Gesetzes ist die Novelle der Landesbauordnung, die nunmehr in ihren wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.
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Kompetenz durch Spezialisierung
Die Kanzlei Lenz und Johlen steht seit mehr als 60 Jahren für höchste Fachkompetenz auf dem gesamten Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts rund um die Immobilie.
Mit unserem Team hoch spezialisierter und erfahrener Fachanwälte für Verwaltungsrecht, für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gehören wir heute zu den größten Kanzleien in Deutschland auf diesen Gebieten.
Wir beraten und vertreten Sie bundesweit und umfassend in allen Bereichen des öffentlichen Rechts sowie des immobilienbezogenen Zivilrechts. Unsere juristischen Kernkompetenzen liegen in den Bereichen Bau und Immobilien, Umwelt und Wirtschaft, Infrastruktur und Logistik, Öffentliche Hand sowie Vergabe öffentlicher Aufträge.
AKTUELLES
Kompetenzfelder
Veranstaltungen
Neuer Standort
Novelle der Landesbauordnung beschlossen
Newsletter Umweltrecht
Lesen Sie unseren Newsletter Umweltrecht 2018 mit vielen interessanten Beiträgen unserer Fachanwälte zu aktuellen Entscheidungen.
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Inkrafttreten der Unterschwellenvergabeordnung (UVg) für Landesbehörden in NRW
Landesbehörden in NRW müssen ab dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anwenden. Das ergibt sich aus der Veröffentlichung der Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ (MBl.NRW.2018 Seite 263), nach welchem für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nunmehr nicht mehr die VOL/A, sondern die UVgO maßgeblich ist.
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Beitrag in der Immobilienzeitung von Dr. Inga Schwertner
Bei der Planfeststellung müssen auch Alternativen erwogen werden
Ein Planfeststellungsbeschluss, der alternative Planungen nicht ausreichend würdigt, ist abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig. Er darf nicht vollzogen werden.
Lesen Sie zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (Az.: 4 A 5.17 und 14 A 7.17) den Beitrag in der Immobilienzeitung vom 24.05.2018 von Dr. Inga Schwertner, die die Kläger in diesen Verfahren vertreten hat.
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Verfahrensfragen bei der bauplanungsrechtlichen Bewertung von Bergbauvorhaben
– Zugleich Anmerkung zu BVerwG, Urt. v. 28.9.2016 – 7 C 18.15 –
Aufsatz von Dr. Felix Pauli und Dr. Daniel Wörheide in der Zeitschrift Natur und Recht (NuR), Mai 2018, S. 302 - 312)
Das Einvernehmenserfordernis des § 36 Abs. 1 S. 1 Baugesetzbuch (BauGB) dient dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit bei der Zulassung von Vorhaben im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB. Gemäß § 36 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BauGB ist ein Einvernehmen auch dann herzustellen, wenn über die Zulassung in einem anderen Verfahren als dem Baugenehmigungsverfahren entschieden wird. Hiervon ausgenommen sind nach § 36 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB Vorhaben, die der Bergaufsicht unterliegen. Daraus wurde bislang vielfach abgeleitet, dass das Einvernehmen der Standortgemeinde bei Vorhaben, die dem Bergrecht unterfallen, entbehrlich ist. Einem solchen Verständnis von § 36 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BauGB ist das BVerwG nun entgegentreten. Der Beitrag beleuchtet die Fragen, die sich daraus für das bergrechtliche Betriebsplanverfahren sowie für ggf. parallel durchzuführende weitere Verfahren wie das bauordnungs- oder immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren ergeben.
Ansprechpartner:
Dr. Felix PauliFachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-54
E-Mail: f.pauli[at]lenz-johlen.de
Dr. Daniel Wörheide
Rechtsanwalt
Telefon: 0221-973002-73
E-Mail: d.woerheide[at]lenz-johlen.de
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Das Dieselfahrverbot - Entscheidungen vom 27.02.2018
In seinem Urteil vom 27.02.2018 – 7 C 26.16 – hat sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Frage der Zulässigkeit von (beschränkten) Verkehrsverboten für (bestimmte) Dieselfahrzeuge im Luftreinhalteplan Düsseldorf beschäftigt. In seiner Entscheidung 7 C 30.17 vom gleichen Tag befasst sich das Bundesverwaltungsgericht mit dem Stuttgarter Luftreinhalteplan.
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Projekterfolg ist planbar.
Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.
Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.
Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.
Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.
Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.
Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.
Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.
Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.
Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.
Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.
Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.
Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.
Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.
Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.
Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.
Einzelhandel: Neue Entwicklungen - Aktuelle Probleme - Sachgerechte Lösungen für...
vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 04.09.2018 in Dortmund
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§ 34 BauGB - Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innnenbereich
ibr-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 14.09.2018 in Mannheim
Im Bauplanungsrecht ist § 34 BauGB weiterhin die zentrale Norm. Dies liegt zum Teil daran, dass es für eine Gemeinde schwierig ist bestehende Gemengelagen abwägungsfehlerfrei mit einem Bebauungsplan zu überplanen oder § 34 BauGB deshalb Anwendung findet, weil sich bestehende Bebauungspläne in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als unwirksam erweisen.
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Die Teilung von Grundstücken und ihre Folgen (Hamburg)
vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Hamburg am 18.09.2018
Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.
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Die Teilung von Grundstücken und ihre Folgen (Osnabrück)
vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Osnabrück am 19.09.2018
Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.
Ziel des Seminars ist es, einen umfassenden Überblick über bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Fragen des Teilungsrechts zu geben. Im Seminar wird zunächst der Begriff der Teilung behandelt. Anschließend werden die gesetzlichen Anforderungen an die bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Teilung erläutert. Dabei wird anhand von Fallbespielen insbesondere untersucht, aufgrund welcher Ursachen rechtswidrige Grundstücksverhältnisse entstehen können und welche Möglichkeiten zur Herstellung baurechtskonformer Zustände bzw. der Beseitigung baurechtswidriger Zustände bestehen. Die Folgen rechtswidriger Teilungen offenbaren sich häufig mit zeitlicher Verzögerung, oftmals erst mit der Beantragung neuer Bauvorhaben. Auch für diesen Fall werden Tipps zum Umgang mit rechtswidrigen Situationen gegeben. Zudem werden Lösungen zu der Frage ordnungsbehördlichen Einschreitens angeboten.
Hinweis: Weiterer Termin in Hamburg am 18.09.2018
Ansprechpartner:
Dr. Rainer Voß
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
AnwaltMediator DAA/FU Hagen
Telefon: 0221-973002-80
E-Mail: r.voss[at]lenz-johlen.de
Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht
Zu ihrer Herbsttagung lädt die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV - Landesgruppe NRW - ein am
Freitag, 21. 09. 2019, 9.45 Uhr
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Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB
Seminar der Verwaltungs und Wirtschafts-Akademie (VWA) in Leipzig mit Béla Gehrken am 24.09.2018
Die Regelung des § 34 BauGB ist eine zentrale Norm des Bauplanungsrechtes. In vielen gewachsenen Gemengelagen ist es für die plangebenden Gemeinden kompliziert, die Flächen fehlerfrei zu überplanen. Sieht die Gemeinde von der Aufstellung eines Bebauungsplans ab oder ist ein Bebauungsplan unwirksam, greifen die Regeln für den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB.
Die Anwendung des § 34 BauGB ist in der Praxis allerdings oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Auch die Rechtsprechung ist einzelfallbezogen, so dass sie oftmals keinen klaren Handlungsfaden vorgibt. Schwierigkeiten bereiten für den Rechtsanwender regelmäßig die Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich sowie die Reichweite der „näheren Umgebung“ nach § 34 BauGB.
Das Seminar soll anhand von Fallbeispielen aus der Praxis und der Rechtsprechung dem Rechtsanwender helfen, eine rechtssichere Beurteilung vornehmen zu können, ob ein geplantes Vorhaben nach den Regeln für den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zuzulassen ist. Zudem sollen die Möglichkeiten von Nachbarklagen auf Grundlage von § 34 BauGB näher beleuchtet werden.
Ansprechpartner:
Béla Gehrken
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-13
E-Mail: b.gehrken[at]lenz-johlen.de
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Planung im Umfeld von Störfallbetrieben
Vortrag von Dr. Inga Schwertner beim Institut für Städtebau Berlin am 24.09.2018 in Berlin
Weitere Informationen und ein Anmeldeformular finden Sie in Kürze hier.
Ansprechpartnerin:
Dr. Inga Schwertner
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-18
E-Mail: i.schwertner[at]lenz-johlen.de
Besuchen Sie uns auf der Expo Real am 8. bis 10.10.2018 in München
Die 21. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen findet vom 8. bis 10. Oktober 2018 in München statt.
Auch in diesem Jahr finden Sie die Experten im Einzelhandel der Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB wieder in
Halle B2, Stand 241 .
Die Ziele der Raumordnung in der Bauleitplanung - Spielräume und Grenzen der kom...
vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Béla Gehrken am 05.11.2018 in Münster
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Informationsgewinnung über Grundstücke, Wohnungen und Betriebe
vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 07.11.2018 in Köln
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