Wir haben für Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: BVerwG 9 C 9.20 und 9 C 10.20).

Der Verfassungsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins hält das teilweise Verbot des Schmähgedichts über Recep Tayip Erdoğan in der Satire-Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 für verfassungswidrig.

Es war die erste EXPO REAL unter Corona-Bedingungen: Vom 11. bis 13.
Oktober 2021 kam die Immobilienwirtschaft beim wichtigsten europäischen
Branchentreff in München zusammen – und die Freude am Wiedersehen
war spürbar groß. Top-Themen waren die Herausforderungen durch
Corona, den Klimawandel und die Digitalisierung.

In seinem Urteil vom 25.11.2020 – 7 A 3893/19 – (Link zum Urteil) hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Zulässigkeit von Erweiterungsvorhaben innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Störfallbetriebs befasst. Gegenstand der Entscheidung waren zudem die aus der Seveso-III-Richtlinie und der Bauordnung folgenden Vorgaben für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren.

Unter dem Titel „Aktuelle Fragen aus dem Baurecht, dem Wohnungsrecht und dem Denkmalschutzrecht“ fand die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW am 24.09.2021 erneut als Online-Tagung statt.

Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat am 26.08.2021 mit drei Urteilen auf die An­träge der Stadt Waltrop, des BUND Landesverband NRW sowie von vier Privatperso­nen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 105a - Kraftwerk - der Stadt Dat­teln für unwirksam erklärt (Az.: 10 D 106/14.NE, 10 D 40/15.NE und 10 D 43/15.NE).

Der Planfeststellungsbeschluss zur Westerweiterung des Eurogate Container Terminals ist rechtmäßig. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 12. Mai 2021 (Az: 1 Bf 492/19) entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Lesen Sie unseren Newsletter Expo Real 2021 mit interessanten Beiträgen unserer Fachanwälte.

Zu den Auswirkungen des neuen Baulandmobilisierungsgesetzes in der Praxis informiert Sie Dr. Thomas Lüttgau, über Vorsorgemaßnahmen bei Nachbarklagen gegen Baugenehmigungen Dr. Michael Oerder und zur Projektentwicklung auf belasteten Grundstücken Dr. Inga Schwertner.

Bei Projektentwicklungen auf Grundlage "alter" Bebauungspläne muss die Einhaltung des Habitat- und Artenschutzes im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens nachgewiesen werden.

Das Magazin WirtschaftsWoche hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute die renommiertesten Kanzleien und Anwälte durch eine unabhängige Jury ermitteln lassen.

FOCUS-SPEZIAL präsentiert  auch in diesem Jahr wieder Deutschlands führende Wirtschaftskanzleien - und Lenz und Johlen ist wieder als Top-Wirtschaftskanzlei im Baurecht und im Umweltrecht ausgezeichnet.

Nach der Hochwasserkatastrophe durch das Tief „Bernd“ im Juli 2021 stellt sich in vielen Fällen die Frage, wer für die Folgen einer Überschwemmung haften kann.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Webinar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 27.10.2021

Online-Kurzseminar mit Thomas Elsner und Thorsten Scheuren am 28.10.2021 von 9.00 bis 9.45 Uhr

vhw-Webinar mit Dr. Jan D. Sommer am 04.11.2021

IBR-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 08.11.2021 in Mannheim

vhw-Webinar mit Dr. Markus Johlen am 09.11.2021

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Birgit Merkelmann-Mrowka am 09.11.2021 in Bergisch Gladbach

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 10.11.2021 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 11.11.2021 in Berlin

vhw-Seminar mit Thorsten Scheuren am 11.11.2021 in Frankfurt a. Main

vhw-Webinar mit Dr. Rainer Voß am 15.11.2021