Den vom Landeskabinett beschlossenen Änderungen hat am 12.07.2019 der nordrhein-westfälische Landtag zugestimmt. Zuvor hatte der LEP NRW ein breites Beteiligungsverfahren durchlaufen und war Teil einer Sachverständigen-Anhörung im Parlament.

Am kommenden Freitag, 12. Juli 2019, findet ab 9.45 Uhr im Oberverwaltungsgericht eine gemeinsame Veranstaltung des Gerichts mit der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein - Landesgruppe NRW statt, an der auch Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes-Nordrhein-Westfalen, teilnehmen wird.

Hier sehen Sie das Fernsehinterview mit Dr. Michael Oerder, Fachwanwalt für Verwaltungsrecht, zur rechtlichen Beurteilung der umweltrechtlichen Auswirkungen der Haldenerweiterung der Kalkwerke Oetelshofen in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 03.07.2019.
 

WDR-Fernsehinterview Dr.Oerder

Ist ein Bebauungsplan wegen schweren Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung unwirksam und werden diese Mängel nicht beseitigt, kann die Baugenehmigung angefochten werden.

Lesen Sie zum Beschluss des OVG NRW vom 1. Februar 2019, Az. 7 B 1360/18, den Beitrag von Béla Gehrken, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in der Immobilien Zeitung Nr. 27 vom 04.07.2019.

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Nach erfolgreichem Abschluss eines komplexen Vergabeverfahrens war es am 26.06.2019 endlich soweit: Ein Vertreter der Telekom Deutschland GmbH und Bürgermeister Holberg unterzeichneten den für den Glasfaserausbau in Bergneustadt maßgeblichen Breitbandausbauvertrag.

Der EuGH hat in der Rechtssache C-591/17 am 18.06.2019 entschieden, dass diese Abgabe diskriminierend ist, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt.

Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien. Da voraussichtlich in Kürze Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei zur Verfügung stehen werden, beruht eine Fortsetzung der bisherigen Praxis bis dahin aber noch auf einem vernünftigen Grund. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 13.06.2019 entschieden (Az.: 3 C 28.16).

In der aktuellen Ausgabe der Nordrhein-westfälischen Verwaltungsblätter - NWVBl. (Heft 6, S. 221-233) ist eine Abhandlung von Dr. Daniel Wörheide zum Thema

Öffentlichkeitsbeteiligung im Baugenehmigungsverfahren bei der Zulassung von Vorhaben im Umfeld von Störfallbetrieben 

erschienen.

Senkrechtstarter Willkommen - unter diesem Motto haben wir auf dem Fakultätskarrieretag in Bonn am 21.05.2019 viele Bewerber kennengelernt und interessante Gespräche geführt.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 17.09.2019 in Köln

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 23.09.2019 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 23.09.2019 in Leipzig

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 24.09.2019 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 24.09.2019 in Leipzig

Zu ihrer Herbsttagung lädt die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV - Landesgruppe NRW - ein am

Freitag, 27. 09. 2019, 9.45 Uhr

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 01.10.2019 in Hannover

Die 22. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen findet vom 7. bis 9. Oktober 2019 in München statt. Auch in diesem Jahr finden Sie die Experten im Einzelhandel der Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB wieder in Halle B2, Stand 241 .

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Lübeck am 21.10.2019

Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Hannover am 22.10.2019

Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.