Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Im Urteil nicht berücksichtigt wurde die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote bei Werten nicht über 50 µg/m3 in der Regel unverhältnismäßig sind. Hier ist auch geregelt, dass nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.

Vergaberecht. Auch im Investorenauswahlverfahren gilt: Wenn ein Bieter einen Verstoß gegen Verfahrensvorschriften nicht rügt, kann er sich später vor Gericht nicht auf diesen Fehler berufen.

Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte. Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan. Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.

Lenz und Johlen gehört zu den Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin FOCUS durchgeführt hat.

In dem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalte­plans für die Stadt Köln findet die mündliche Verhandlung am 12. September 2019, beginnend um 10:00 Uhr, im Sitzungssaal I statt. Das Gericht beabsichtigt, am Ende der Sitzung eine Entscheidung zu verkünden (Aktenzeichen: 8 A 4775/18; I. Instanz: VG Köln 13 K 6684/15).

Eigentümer umliegender Grundstücke können Rücksichtnahme nur insoweit fordern, als auch die bauliche Nutzung ihres eigenen Grundstücks zur Bestimmung der näheren Umgebung beiträgt oder jedenfalls selbst davon geprägt wird. Verkehrsflächen stehen für eine Bebauung indes nicht zur Verfügung.

Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen."

Die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist wie in den vergangenen Jahren auch 2019 wieder ausgezeichnet worden.  Prof. Dr. Heribert Johlen ist vom Handelsblatt und Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Rechtsgebieten Baurecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht in die Liste „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2019“ aufgenommen worden. Dr. Christian Giesecke  wurde  erstmals in diesem Jahr als einer von Deutschlands besten Anwälten im Umweltrecht ausgezeichnet.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 23.09.2019 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 23.09.2019 in Leipzig

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 24.09.2019 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 24.09.2019 in Leipzig

Zu ihrer Herbsttagung lädt die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV - Landesgruppe NRW - ein am

Freitag, 27. 09. 2019, 9.45 Uhr

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 01.10.2019 in Hannover

Die 22. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen findet vom 7. bis 9. Oktober 2019 in München statt. Auch in diesem Jahr finden Sie die Experten im Einzelhandel der Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB wieder in Halle B2, Stand 241 .

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Lübeck am 21.10.2019

Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Hannover am 22.10.2019

Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 07.11.2019 in Stuttgart

Das Liegenschaftsgeschäft, die Erhebung von Beiträgen und Kostenbeitreibung, die Durchsetzung von repressiven baurechtlichen Maßnahmen, Ordnungsmaßnahmen (z.B. Gefahrenabwehr, Ersatzvornahme) oder auch die Bewirtschaftung von Wohnungsimmobilien, alle diese Tätigkeiten werden häufig dadurch behindert, dass Eigentümer bzw. deren Erben abwesend, unbekannt oder unauffindbar sind.
Im Seminar werden Möglichkeiten aufgezeigt, wie mit vertretbarem Aufwand die Suche nach diesen Personen betrieben werden kann.

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