Die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, insbesondere Prof. Dr. Heribert Johlen ist vom Handelsblatt und Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Rechtsgebieten „Baurecht“ und „Öffentliches Wirtschaftsrecht“ in die Liste „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2018“ aufgenommen worden.

...zur bodenrechtlichen Relevanz einer Kosten- und Finanzierungsübersicht bei der Sanierungssatzung

Die Beurteilung der Frage der Finanzierbarkeit der Sanierungsziele erfordert nicht zwingend das Vorliegen einer Kosten- und Finanzierungsübersicht gemäß § 149 BauGB zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Sanierungssatzung.

"Eine imposant praxisnahe Mischung aus Nachschlagewerk und Ratgeber, die alle derzeit relevanten Themen im Radius von Handelsimmobilien aufgreift und beim Leser für Sofortwirkung sorgt. Dies gelingt durch ungeahnte Denkanstöße, verblüffende Nähe zum Geschehen oder interessante rechtliche Hintergründe. Der Zusammenhang von Retail und Real Estate mit dem Blick fürs Ganze und das Detail ist noch in keinem Werk so profund integriert in Fallbeispielen veranschaulicht worden (...)", so die Rezension zur 1. Auflage des Kompendiums von  Matthias Böning, damals Vorstandsvorsitzender der mfi AG, heute Boening Real Estate Solutions.

Am 12.07.2018 hat der nordrhein-westfälische Landtag in zweiter Lesung das Gesetz zur Modernisierung des Bauordnungsrechts in Nordrhein-Westfalen (BauModG NRW) beschlossen. Maßgeblicher Regelungsinhalt des Gesetzes ist die Novelle der Landesbauordnung, die nunmehr in ihren wesentlichen Teilen zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll.

Lesen Sie unseren Newsletter Umweltrecht 2018 mit vielen interessanten Beiträgen unserer Fachanwälte zu aktuellen Entscheidungen.

Landesbehörden in NRW müssen ab dem 09.06.2018 die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) anwenden. Das ergibt sich aus der Veröffentlichung der Änderung des Runderlasses „Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV zur LHO)“ (MBl.NRW.2018 Seite 263), nach welchem für Liefer- und Dienstleistungsaufträge nunmehr nicht mehr die VOL/A, sondern die UVgO maßgeblich ist.

Bei der Planfeststellung müssen auch Alternativen erwogen werden

Ein Planfeststellungsbeschluss, der alternative Planungen nicht ausreichend würdigt, ist abwägungsfehlerhaft und damit rechtswidrig. Er darf nicht vollzogen werden.

Lesen Sie zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.03.2018 (Az.: 4 A 5.17 und 14 A 7.17) den Beitrag in der Immobilienzeitung vom 24.05.2018 von Dr. Inga Schwertner, die die Kläger in diesen Verfahren vertreten hat.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

Seminar der Akademie der Architektenkammer NRW mit Dr. Christian Giesecke und Nick Kockler am 23.08.2018 in Düsseldorf

 Ansprechpartner: 

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 04.09.2018 in Dortmund

ibr-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 14.09.2018 in Mannheim

Im Bauplanungsrecht ist § 34 BauGB weiterhin die zentrale Norm. Dies liegt zum Teil daran, dass es für eine Gemeinde schwierig ist bestehende Gemengelagen abwägungsfehlerfrei mit einem Bebauungsplan zu überplanen oder § 34 BauGB deshalb Anwendung findet, weil sich bestehende Bebauungspläne in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren als unwirksam erweisen.

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Hamburg am 18.09.2018

Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Osnabrück am 19.09.2018

Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.

Zu ihrer Herbsttagung lädt die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV - Landesgruppe NRW - ein am

Freitag, 21. 09. 2019, 9.45 Uhr

Vortrag von Dr. Inga Schwertner beim Institut für Städtebau Berlin am 24.09.2018 in Berlin

Die einmal jährlich stattfindende Tagung ‚Städtebau und Recht‘ behandelt aktuelle planungs- und umweltrechtliche Fragestellungen aus den Bereichen des Städtebaus, der Stadtplanung, Stadtentwicklung sowie der Regional- und Landesplanung. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass die Teilnehmer mit Fragen und Beiträgen aus ihrer täglichen Arbeit in den Diskussionen zu Wort kommen. Die Tagung widmet sich wie in jedem Jahr der aktuellen Rechtsprechung des für das Baurecht zuständigen vierten Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern des Senats erläutert und zur Diskussion gestellt.

Ein Schwerpunkt der Tagung ist die immer stärkere Verschränkung von Bau- und Planungsrecht einerseits sowie Immissionsschutzrecht andererseits. Erläutert werden insbesondere der Störfallschutz in der Bauleitplanung sowie der sachgerechte Umgang mit Festsetzungsmöglichkeiten zum Lärmschutz.

Dr. Inga Schwertner wird am 24.09.2018, 14.45 Uhr zum Thema:

Planung im Umfeld von Störfallbetrieben
Notwendige Ermittlungen, Regelwerke, Fetssetzungsmöglichkeiten

referieren

Ansprechpartnerin: 

Seminar der Verwaltungs und Wirtschafts-Akademie (VWA) in Leipzig mit Béla Gehrken am 02.10.2018

Die Regelung des § 34 BauGB ist eine zentrale Norm des Bauplanungsrechtes. In vielen gewachsenen Gemengelagen ist es für die plangebenden Gemeinden kompliziert, die Flächen fehlerfrei zu überplanen. Sieht die Gemeinde von der Aufstellung eines Bebauungsplans ab oder ist ein Bebauungsplan unwirksam, greifen die Regeln für den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB.

Die Anwendung des § 34 BauGB ist in der Praxis allerdings oftmals mit Schwierigkeiten verbunden. Auch die Rechtsprechung ist einzelfallbezogen, so dass sie oftmals keinen klaren Handlungsfaden vorgibt. Schwierigkeiten bereiten für den Rechtsanwender regelmäßig die Abgrenzung von Innenbereich und Außenbereich sowie die Reichweite der „näheren Umgebung“ nach § 34 BauGB.

Das Seminar soll anhand von Fallbeispielen aus der Praxis und der Rechtsprechung dem Rechtsanwender helfen, eine rechtssichere Beurteilung vornehmen zu können, ob ein geplantes Vorhaben nach den Regeln für den unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB zuzulassen ist. Zudem sollen die Möglichkeiten von Nachbarklagen auf Grundlage von § 34 BauGB näher beleuchtet werden.

Ansprechpartner:

Die 21. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen findet vom 8. bis 10. Oktober 2018 in München statt. Auch in diesem Jahr finden Sie die Experten im Einzelhandel der Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB wieder in Halle B2, Stand 241 .

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen in Hannover am 30.10.2018

Ansprechpartner: