Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass diese ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen wollen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen. Beabsichtigt ist derzeit die Vorlage zumindest von Eckpunkten zu einem solchen Entwurf für das kommende Jahr.

Durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/7547) soll das Kommunalabgabengesetz um "Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" ergänzt werden, die als § 8a (neu) nach § 8 eingefügt werden.
Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Essen haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen.

Am 22. November 2019 hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig beschlossen (Az. 3 A 113/18), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um klären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen weiterhin Abschalteinrichtungen zulässig sind und ob die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen deren Zulassung klagebefugt ist. Das Verfahren wurde bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt.

Bei der Offenlagebekanntmachung von Bebauungsplänen muss nicht angegeben werden, ob es sich bei den umweltbezogenen Informationen um Sachverständigengutachten, private Stellungnahmen oder ähnliches handelt.

Probeverhandlung am 31.10.2019 bei Lenz und Johlen

Am 31.10. 2019 fand in unseren Kanzleiräumen eine Probeverhandlung für den Hanse MOOT 2019 mit zwei Teams der Universität Bonn statt. Geleitet wurde die Verhandlung von "Richterin" Dr. Inga Schwertner und "Richter" Nima Rast.

Am 6. August 2019 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht. Die zentrale Regelung dieses Gesetzes ist die Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG).

Aber: Wurden der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr geltende Lärmgrenzwerte zugrunde gelegt?

Das im Bau befindliche Stadion des SC Freiburg darf nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 2. Oktober 2019 aus Gründen des Lärmschutzes nicht für Fußballspiele in den täglichen Ruhezeiten zwischen 20:00 Uhr und 22:00 Uhr, den sonntäglichen Ruhezeiten zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr sowie der Nachtzeit ab 22:00 Uhr genutzt werden. [MEHR]

10 Läuferinnen und Läufer gingen auf die Strecke 

Mit gleich 2 Staffeln und zwei Einzelläufern präsentierte sich die Kanzlei beim diesjährigen Köln-Marathon auf den Straßen der Stadt. Die beiden Staffeln absolvierten die 42,195 Kilometer lange Marathondistanz als Team in Teiletappen zwischen 6 und 12,7 Kilometern Länge.

In der 13. Auflage des Standardwerkes kommentieren die Autoren die umfangreiche Novellierung der BauO NRW 2018, die zum 01.01.2019 in Kraft tritt. Außerdem werden alle wichtigen Bezüge zum neuen Regelungssystem der »Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen– VV TB« erläutert. Die aus der VV BauO NRW bekannten Konkretisierungen werden auf die aktuelle Bauordnung angepasst.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Nick Kockler am 18.12.2019 in Essen

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 21.01.2020 in Köln

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 27.01.2020 in Schwerin

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 28.01.2020 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier am 28.01.2020 in Köln

Kaum ein Vorhaben kommt in der Praxis ohne eine Ausnahme oder Befreiung aus. Die vom Bauherrn gewünschten Abweichungen sind überaus vielfältig: Sie können die Art der baulichen Nutzung betreffen, aber in gleicher Weise auch das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubare Grundstücksfläche oder die Bauweise. Neben diesen planungsrechtlichen Abweichungen geht es im Genehmigungsverfahren auch um Abweichungen nach der Landesbauordnung.Die Rechtsanwendung der maßgeblichen Vorschriften erweist sich mit Blick auf die unbestimmten Rechtsbegriffe, den Ermessensspielraum und schließlich auch den Nachbarschutz nicht selten als unsicher.

Die Referenten behandeln an Hand der einschlägigen Rechtsprechung insbesondere folgende Themen:
• Welche Ziele verfolgt der Gesetzgeber mit den normierten Abweichungstatbeständen? Welche Unterschiede bestehen zwischen Ausnahmen, Befreiungen und sonstigen Abweichungen?
• Wann sind Grundzüge der Planung berührt?
• Welche Gründe des Wohls der Allgemeinheit können eine Befreiung erfordern?
• Welche Abweichung ist städtebaulich vertretbar? Wann führt die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte?
• Welche Bedeutung kommt den nachbarlichen Belangen zu? Welche Anfechtungsmöglichkeiten bestehen für den Nachbarn?
• Welche Rechte und Pflichten kommen der Gemeinde bei der Erteilung von Abweichungen zu? Wann darf das gemeindliche Einvernehmen versagt werden?

 Ansprechpartner: 

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 05.02.2020 in Dresden

Das Besichtigen und Betreten von Grundstücken, Garagen oder Wohnungen durch Vertreter von Ordnungsbehörden, Liegenschaftsverwaltungen, Wohnungsunternehmen/ Verwaltern oder auch Abwasserzweckverbänden stößt bei den Betroffenen oft auf wenig Gegenliebe. Egal ob der Zustand eines Objektes erfasst, ordnungsbehördlich kontrolliert oder zum Gegenstand einer Besichtigung mit Käufern/Interessenten gemacht werden soll, regelmäßig begibt man sich in das Spannungsverhältnis mit grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Eigentumsfreiheit oder des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Das Seminar führt in die betroffenen Grundrechte und deren Reichweite ein. Es zeigt den betroffenen Akteuren die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zum Besichtigen und Betreten von Wohnungen, Gewerbebetrieben, Grundstücken, Garagen, Kellern oder bei sonstigen ausgewählten Sachverhalten auf. Darüber hinaus wird auch der Einsatz von Foto- und Videokameras einschließlich Videodrohnen zur Überfliegung der betroffenen Grundstücke erörtert. Besonderes Augenmerk gilt der am 07.04.2017 in Kraft getretenen Drohnenverordnung vom 30.03.2017, aber auch den neuen EURegelungen, welche im Grundsatz bereits ab Juli 2020 die nationalen Vorschriften ersetzen werden.

Der Referent erläutert anhand von Beispielsfällen aus Gericht und Praxis die für Nichtjuristen häufig unübersichtlich und kompliziert erscheinende Rechtsmaterie. Wenn Sie eigene komplexere Problemfälle im Seminar diskutieren möchten, senden Sie uns die Fallschilderung bitte bis 10 Tage vor dem jeweiligen Seminartermin per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Prof. Dr. Barbara Schock-Werner am 05.02.2020 in Köln

Für viele, die selbst nicht Denkmalpfleger sind, ist Denkmalschutz ein Reizwort. Sie sehen Denkmalschutz als Hemmschuh, Spaßbremse, fürchten erhöhte Kosten und bürokratischen Aufwand. Die Kenntnisse der Rechtslage, der finanziellen Förderinstrumente, der Zuständigkeiten und der Genehmigungsverfahren sind meist begrenzt. Wissensdefizite führen u.a. dazu, dass sich Genehmigungsverfahren hinziehen oder Förderprogramme unbekannt bleiben.

Ziel des Seminars ist es, fachfremden Führungskräften - also gerade Nicht-Denkmalpflegern - die notwendigen Kenntnisse des Denkmalschutzes zu vermitteln und sie in die Lage zu versetzen,
• mit Behörden auf Augenhöhe zu agieren,
• den Mehrwert des Denkmalschutzes in der Öffentlichkeit verständlich zu kommunizieren,
• Eigentümer von denkmalgeschützten Objekten kompetent zu beraten und die aktuellen Herausforderungen des Denkmalschutzes zu erkennen und alltagstaugliche Lösungsansätze zu etablieren.

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Nick Kockler am 06.02.2020 in Essen (Zusatztermin)

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 13.02.2020 in Münster

§ 34 BauGB ist eine zentrale Norm des Bauplanungsrechts, insbesondere weil zahlreiche Bebauungspläne unwirksam sind und dann eine Beurteilung nach § 34 BauGB "wieder auflebt“. Die Schwierigkeit bei der Anwendung der Vorschrift liegt in der Praxis darin, dass die Rechtsprechung keinen klaren Rahmen vorgibt.

Das Seminar soll durch zahlreiche Fallbeispiele (insbesondere anhand von Luftbildern) helfen, in der Praxis eine rechtssichere Beurteilung vornehmen zu können. Anhand von Praxisfällen wird dargelegt, welche Umgebungsbebauung tatsächlich die "nähere Umgebung prägt“ (Fremdkörper, Ausreißer, illegale Nutzungen etc.), wann es zulässig ist, den vorhandenen Rahmen zu überschreiten bzw. wann Einzelhandelsansiedlungen aufgrund von schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche unzulässig sind. Im Hinblick auf vermehrt vorkommenden Nachbarklagen ist es zudem wichtig, diejenigen Kriterien des § 34 BauGB herauszuarbeiten, die auch dem Nachbarschutz dienen. Hierzu zählen u. a. der Gebietserhaltungsanspruch, das Rücksichtnahmegebot und die Doppelhausrechtsprechung.

Hinweis: weiterer Veranstaltungstermin am 12.05.2020 in Bergisch Gladbach

Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Thomas Elsner am 19.02.2020 in Dortmund

Das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht kommt nicht zur Ruhe – von
der erstmaligen gesetzlichen Regelung in den §§ 650p ff. BGB, die zum
01.01.2018 in Kraft getreten sind, bis hin zur Entscheidung des EuGH vom
04.07.2019, die bereits erste – kontrovers diskutierte – nationale Folgeentscheidungen
nach sich zog und eine Reihe brandaktueller Fragen aufwirft:

• Wie ist mit der HOAI umzugehen?
• Wann ist meine Vergütungsvereinbarung EuGH-konform?
• Was muss ich beim Neuabschluss von Architektenverträgen beachten?
• Wie gehe ich mit Vergütungsregelungen in bereits geschlossenen Verträgen
  um?

Mit dem Fokus auf die genannte Entscheidung beleuchtet der Referent die
aktuelle Rechtslage rund um das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht,
stellt die gesetzlichen Neuerungen im BGB vor und gibt wertvolle Hinweise
in Bezug auf weitere wichtige Themen bei der rechtssicheren Gestaltung und
Abwicklung von Architektenverträgen. Angesprochen werden insbesondere
auch Haftungsfragen und Fragen der Gewährleistung, Formen der Beauftragung
und urheberrechtlichen Themen, insbesondere im Umgang mit der
Revitalisierung von Bestandsgebäuden.
Sie haben auch Gelegenheit eigene Schwerpunkte zu setzen. Bitte senden
Sie Ihre Fragen bis zwei Wochen vor dem Seminartermin per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Ihr Ansprechpartner: