Mit dem im Referentenentwurf vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 9.6.2020 will der Gesetzgeber die Kommunen bei der Aktivierung von Bauland und zur Sicherung bezahlbaren
Wohnraums unterstützen. Lesen Sie dazu unseren Newsletter Aktuell.

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Mit dem am 17.07.2020 veröffentlichten Beschluss vom 27. Mai 2020 - 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 (Bestandsdatenauskunft II) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts § 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und mehrere Fachgesetze des Bundes, die die manuelle Bestandsdatenauskunft regeln, für verfassungswidrig erklärt. Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG).

Seit dem 11.06.2020 liegt der Referentenentwurf zu einem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vor. Damit die Gemeinden einfacher Bauland mobilisieren können und um die Möglichkeiten des Flächenzugriffs der Gemeinden zu stärken, sieht der Gesetzentwurf überwiegend Änderungen des Baugesetzbuchs vor. Wesentliche Regelungsinhalte sollen sein:

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 06.07.2020 (Aktenzeichen: 13 B 940/20.NE) die für das Gebiet des Kreises Gütersloh geltende nordrhein-westfälische Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in Regionen mit besonderem Infektionsgeschehen (Coronaregionalverordnung) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Beitrag von Dr. Christian Giesecke und Martin Hahn im Newsletter HIER' von NEW, dem kommunalen Informationsdienst für die Region

Die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist wie in den vergangenen Jahren auch 2020 wieder ausgezeichnet worden.  Prof. Dr. Heribert Johlen ist vom Handelsblatt und Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Rechtsgebieten Baurecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht in die Liste „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2020“ aufgenommen worden. Dr. Michael Oerder, Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke  wurden zu Deutschlands besten Anwälten im Umweltrecht ausgezeichnet. Dr. Markus Johlen gehört nach der Empfehlung von Kollegen zu Deutschlands besten Anwälten im Immobilienwirtschaftsrecht.

Sechs Jahre nach den ersten Planungen ist das Verfahren zur Erweiterung des RheinEnergieSportparks politisch abgeschlossen. Eine klare Mehrheit im Rat der Stadt stimmte am 18.06.20202 für die Vorlage der Verwaltung.

Haustechnik muss Abstandsflächen einhalten

Das genehmigungsfreie Außengerät einer Luftwärmepumpe, das auf einem Sockel vor der Außenwand eines Gebäudes montiert ist, muss die bauordnungsrechtlichen Abstandsflächen einhalten.

Lesen Sie zum aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.05.2020 (Rs. C-535/18) unseren Newsletter Umweltrecht Aktuell.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

Die digitale Premiere der polis Convention findet am 13. und 14. August 2020 statt - Lenz und Johlen ist dabei!

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß und Dipl.-Ing. Oliver Knebel am 18.08.2020 in Bergisch Gladbach (Bensberg)

Online-Seminar der Achitektenkammer NW mit Dr. Christian Giesecke am 20.08.2020

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 24.08.2020 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder am 25.08.2020 in Bergisch Gladbach (Bensberg)

vhw-Präsenzseminar mit Dr. Christian Giesecke und Dr.-Ing. Werner Klinge am 31.08.2020 in Bergisch Gladbach (Bensberg)

Online-LIFE-Seminar des Deutschen Anwaltsinstitutes mit Dr. Christian Giesecke am 09.09.2020

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 14.09.2020 in Hamburg

Die Schwierigkeit bei der Anwendung des § 34 BauGB liegt in der Praxis darin, dass die Rechtsprechung keinen klaren Rahmen vorgibt, wie weit die „nähere Umgebung“ um ein Baugrundstück reicht. Es hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Örtlichkeiten im Einzelfall ab, welche Umgebungsbebauung maßgeblich ist.

Das Seminar soll durch zahlreiche Fallbeispiele aus der Rechtsprechung (insbesondere anhand von Luftbildern) helfen, in der Praxis eine rechtssichere Beurteilung vornehmen zu können. Insbesondere wird an Praxisfällen dargelegt, welche Umgebungsbebauung tatsächlich die „nähere Umgebung prägt“ (Fremdkörper, Ausreißer, illegale Nutzungen etc.), wann es zulässig ist, den vorhandenen Rahmen zu überschreiten bzw. wann Einzelhandelsansiedlungen aufgrund von schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche unzulässig sind. Im Hinblick auf vermehrt vorkommende Nachbarklagen ist es zudem wichtig, diejenigen Kriterien des § 34 BauGB herauszuarbeiten, die auch dem Nachbarschutz dienen. Hierzu zählen u. a. der Gebietserhaltungsanspruch, das Rücksichtnahmegebot und die Doppelhausrechtsprechung.

Nutzen Sie die Möglichkeit, vorab konkrete Fallkonstellationen und Fragen zu übermitteln und zum Gegenstand der Veranstaltung zu machen. Übersenden Sie diese bitte per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Michael Flohr am 15.09.2020 bis 16.09.2020 in Münster 

 Das Bauplanungsrecht stellt ein wichtiges städtebauliches Instrument für die Städte und Gemeinden dar, mit dem maßgeblicher Einfluss auf die Bebauungsentwicklung genommen wird. Für Einsteiger in dieses umfangreiche Rechtsgebiet ist es erfahrungsgemäß schwierig, neben der Befassung mit den anstehenden Fällen einen systematischen Überblick zu gewinnen. Die Veranstaltung baut auf einem zweitägigen Einführungsseminar, das im März stattgefunden hat, auf. Das Vertiefungsseminar rundet das bauplanungsrechtliche Gesamtwissen der Teilnehmer der Einführungsveranstaltung ab; es ist jedoch thematisch selbständig angelegt, so dass eine vorherige Teilnahme an der Einführungsveranstaltung keine Voraussetzung ist.

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 21.09.2020 in Berlin 

Für diese Veranstaltung sind keine Plätze mehr frei. Lassen Sie sich bitte bei vhw in die Warteliste eintragen!