Das Oberverwaltungsgericht hat es am 30.11.2020 abgelehnt, das Verbot des Individualsports innerhalb geschlossener Räumlichkeiten von Sportanlagen vorläufig außer Vollzug zu setzen (Aktenzeichen: 13 B 1675/20.NE).

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am 20.11.2020 in einem Eilverfahren entschieden, dass Mietfahrräder in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden dürfen und damit den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert (Az.: 11 B 1459/20).

Mit den seit heute geltenden Verordnungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie wenden die Bundesländer erstmals das veränderte Infektionsschutzgesetz (IfSG) an. Bundestag und Bundesrat hatten am 18. November 2020 mit § 28a IfSG eine neue Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegen das Coronavirus beschlossen. Auf dieser Grundlage enthalten die Verordnungen der Bundesländer nun die zwischen Bund und Ländern am 25. November 2020 vereinbarten Maßnahmen .

Das Bundesverkehrsministerium hat den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes (Bundestags-Drucksache 19/22139) vorgelegt, mit dem große Infrastrukturprojekte zügiger realisiert werden sollen. Das Gesetz bringt auch Neuerungen für die Windenergiebranche.

Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 einem Eilantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung stattgegeben (Az.: 13 B 1712/20.NE). Die nun außer Vollzug gesetzte Regelung sieht vor, dass zur Vermeidung von Infektionsgefahren durch einen unregulierbaren Kundenandrang Verkaufsstellen des Einzelhandels ausnahmsweise zur Entzerrung des Einkaufsgeschehens am 29. November 2020, 6., 13. und 20. Dezember 2020 sowie am 3. Januar 2021 auch sonntags zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr öffnen dürfen.

Wer heute in Deutschland gemeinsam mit einer Gemeinde Baurecht entwickeln will, hat sich schon daran gewöhnt, dass die Gemeinde ihre Bereitschaft zur Planung u.a. davon abhängig macht, dass der sog. Vorhabenträger die Gemeinde von den Kosten der Planung, der Erschließung und von Folgekosten freistellt. Dies ist im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB grundsätzlich zulässig, unterliegt aber den in dieser Bestimmung enthaltenen gesetzlichen Grenzen.

Seminar: „Projektentwicklung – Perspektiven 2021“ am 12.11.2020
Im Rahmen der regelmäßigen Veranstaltungen zu aktuellen Themen lud die Sozietät Lenz und Johlen am 12.11.2020 ihre Mandanten zu einem Seminar ein. Aufgrund der aktuellen pandemiebedingten Umstände gab es allerdings eine Premiere. Anstelle des gewohnten In-house-Seminares in den Kanzleiräumen am Rhein, fand das Seminar in digitaler Form statt.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat am 12.11.2020 (Az. 20 NE 20.2463) einem Eilantrag des Inhabers eines Fitnessstudios zum Teil stattgegeben und die Regelung in der 8. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BayIfSMV), die den Betrieb von Fitnessstudios vollständig untersagt, außer Vollzug gesetzt.

Zum 01.01.2020 ist § 8a KAG NRW in Kraft getreten, mit dem das Straßenausbaubeitragsrecht in Nordrhein-Westfalen modernisiert werden soll. Gleichzeitig wurde ein landeseigenes Förderprogramm mit dem Ziel beschlossen, die beitragspflichtigen Bürger zu entlasten.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 09.11.2020 einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen abgelehnt (Az.: 13 B 1656/20.NE). Nach der geltenden Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbis­sen, Kneipen, Cafés und anderen gastronomischen Einrichtungen bis zum 30. No­vember 2020 untersagt. Zulässig bleiben die Belieferung mit Speisen und der Außer-Haus-Verkauf.

Klagt ein Nachbar wegen eines Abstandsflächenverstoßes gegen eine Baugenehmigung, bleibt seine Klage erfolglos, wenn er selbst in vergleichbarer Weise gegen das Abstandsflächenrecht verstößt.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 06.11.2020 einen Eilantrag abgelehnt, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen, soweit danach der Freizeit- und Amateursportbetrieb in Fitnessstudios bis zum 30. November 2020 unzulässig ist (Aktenzeichen: 13 B 1657/20.NE).

Aufsatz von Dr. Felix Pauli und Robin Tritschler in der Zeitschrift BauR

Die Entscheidung:

Mit dem angegriffenen Bebauungsplan wollte die Stadt Ochtrup die planungsrechtliche Grundlage für die Erweiterung des bisher mit einer Verkaufsfläche von 11.500 qm betriebenen DOC auf eine maximale Verkaufsfläche von 19.050 qm schaffen. Die benachbarte Stadt Nordhorn befürchtet insbesondere, dass die Erweiterung des DOC ihre Versorgungszentren schädige. Das Oberverwaltungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 26.10.2020 (Az.: 10 D 66/18.NE) mit den Auswirkungen der geplanten Erweiterung nicht auseinandergesetzt, sondern den Bebauungsplan aus anderen Gründen für unwirksam erklärt.

Die Sperrstunde in gastronomischen Einrichtungen und das Verbot des Alkoholverkaufs zwischen 23 Uhr und 6 Uhr, welche die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung für Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über dem Wert von 50 vorschreibt, sind rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht m 26.10.2020 in einem Normenkontroll-Eilverfahren von 19 Antragstellern entschieden, die in Bonn, Köln und im Rhein-Sieg-Kreis Gaststätten betreiben (Az.: 13 B 1581/20.NE).

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben am 26.10.2020 mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet. Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwertes für Stickstoffdioxid verständigt und werden nun gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht die Erledigung des Rechtsstreits erklären.

Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.10.2020 (Az.1 BvQ 116/20) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 20.10.2020 Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 702/20 OVG).

Der Kommentar zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen (Hrsg. Spannowsky/Saurenhaus) ist am 19.10.2020 in aktualisierter Auflage im Verlag C.H. Beck erschienen. Mitautoren sind Dr. Thomas Lüttgau, Dr. Kai Petra Dreesen, Nick Kockler und Nima Rast.

Das Münchener Vertragshandbuch (Hrsg. Rieder/Schütze/Weipert) ist am 14.10.2020 in achter Auflage im Verlag C.H. Beck erschienen. Mitautor ist wie bei den Vorauflagen Dr. Michael Oerder, der die Kapitel "Verträge im öffentlichen Bau- und Erschließungsrecht" und "Public-Private-Partnership" bearbeitet hat.

"Corona hat die Welt auf den Kopf gestellt – und hat dabei natürlich keinen Halt vor den Kanzleien ­gemacht. Doch auch ohne Corona verläuft eine Anwaltsstation bei einer Großkanzlei deutlich ­anders als in einer Boutique. Denn Kanzleien konzentrieren sich je nach Größe und Ansatz auf verschiedene Schwerpunkte in der Referendarsausbildung. Andersrum setzen die Referendare selbst unterschiedliche Prioritäten" (...)

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.10.2020 Tage das am letzten Freitag, dem 9. Oktober 2020, eingegangene Eilverfahren (Az. 3 B 69/20) der von Lenz und Johlen vertretenen Schlachthofbetreiberin gegen die vom Landkreis Emsland am 7. Oktober verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Schließung eingestellt, nachdem diese ihren Eilantrag mit Schriftsatz von gestern zurückgenommen hatte.

Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung am 22.09.2020 entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen (Az.: C-724/18 und C-727/18).

Der EuGH hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 01.10.2020 auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöff­nungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt (Aktenzeichen: 4 B 1444/20.NE).

Der „Mannesmann-Turm“ wurde zu Beginn der 1950er- Jahre als einer der ersten Messetürme aus Mannesmann-Rohr für die Hannover-Messe hergestellt. Um das Jahr 1957 wurde der Turm in Hannover abgebaut und Anfang der 1960er- Jahre auf dem Gelände der Mannesmannröhren-Werke AG in Remscheid wieder aufgerichtet. Der Turm hat eine Höhe von 59 Meter. Die Konstruktion trägt als Mastkopf in zwei Ringen das Zeichen „MW“ als Logo der Mannesmann-Werke. Aufgrund seiner Farbe und Beleuchtung wurde und wird der Turm im Volksmund „Blauer Mond“ bezeichnet.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

Online-vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen und Nick Kockler am 03.12.2020

Online-Seminar der Deutschen AnwaltAkademie mit Dr. Rainer Voß am 04.12.2020 

Zu ihrer Online-Wintertagung lädt die Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht im DAV - Landesgruppe NRW - ein am

Freitag, 04.12.2020, 9.45 Uhr

Thema: Rechtsfragen der Corona-Pandemie

Online-vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 15.12.2020

Die Schwierigkeit bei der Anwendung des § 34 BauGB liegt in der Praxis darin, dass die Rechtsprechung keinen klaren Rahmen vorgibt, wie weit die „nähere Umgebung“ um ein Baugrundstück reicht. Es hängt vielmehr von der Würdigung der konkreten Örtlichkeiten im Einzelfall ab, welche Umgebungsbebauung maßgeblich ist.

Das Seminar soll durch zahlreiche Fallbeispiele aus der Rechtsprechung (insbesondere anhand von Luftbildern) helfen, in der Praxis eine rechtssichere Beurteilung vornehmen zu können. Insbesondere wird an Praxisfällen dargelegt, welche Umgebungsbebauung tatsächlich die „nähere Umgebung prägt“ (Fremdkörper, Ausreißer, illegale Nutzungen etc.), wann es zulässig ist, den vorhandenen Rahmen zu überschreiten bzw. wann Einzelhandelsansiedlungen aufgrund von schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche unzulässig sind. Im Hinblick auf vermehrt vorkommende Nachbarklagen ist es zudem wichtig, diejenigen Kriterien des § 34 BauGB herauszuarbeiten, die auch dem Nachbarschutz dienen. Hierzu zählen u. a. der Gebietserhaltungsanspruch, das Rücksichtnahmegebot und die Doppelhausrechtsprechung.

Ihr Ansprechpartner:

Online-vhw-Seminar mit Nick Kockler am 17.12.2020

Neben bundesgesetzlich im Baugesetzbuch verankerten, städtebaulich motivierten Regelungen umfasst das „Baurecht“ nach Maßgabe der jeweiligen Landesbauordnungen auch Vorschriften der Gefahrenabwehr sowie gestalterische Regelungen. Obwohl es sich im Ansatz um unterschiedliche Rechtsbereiche mit voneinander abweichenden gesetzgeberischen Zielvorstellungen handelt, stehen die baurechtlichen Regelungen auf bundes- wie auch auf landesrechtlicher Ebene in einer Wechselbeziehung zueinander, die sowohl in der Genehmigungspraxis als auch in ordnungsbehördlichen Verfahren ebenso wie etwa in Bauleitplanverfahren gleichermaßen von Bedeutung sind.

Finden diese Wechselbeziehungen nicht oder nur unzureichend Beachtung, kann dies eine fehlerhafte Anwendung des Rechts zur Folge haben, die zu einer möglicherweise Amtshaftungsansprüche begründenden Rechtswidrigkeit verwaltungsbehördlichen Handels oder aber der Unwirksamkeit von Bauleitplänen führen kann. Mit ihnen vertraut zu sein liegt daher sowohl im Interesse der Bauaufsichtsbehörden sowie der Stadt- und Gemeindeverwaltungen als auch im Interesse der Bauherren und ihrer Entwurfsverfasser. Letzteren hilft ihre Kenntnis Fehler in den Bauvorlagen zu vermeiden, die in Nachbarklageverfahren ggfs. die Aufhebung erteilter Genehmigungen bewirken können.

Ihr Ansprechpartner:

Online-vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 19.01.2021

Online-vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 20.01.2021

Online-vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 27.01.2021 

Das Seminar zeigt Möglichkeiten auf, wie abwesende, unbekannte oder unauffindbare Pflichtige mit vertretbarem Aufwand identifiziert/ermittelt werden können. Der Seminarschwerpunkt liegt jedoch darauf, welche Personen ersatzweise angesprochen werden können (etwa als Vertreter). Illustriert werden zudem maßgerechte Lösungsansätze für die unterschiedlichen Problemlagen. Das Seminar widmet sich zudem der Frage, wie die Ansprüche mittels eines bestellten Vertreters oder diesem gegenüber durchgesetzt werden können. Der Referent erläutert anhand von Beispielen und Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis die für Nichtjuristen häufig unübersichtliche Rechtsmaterie.

Ihr Ansprechpartner:

Online-vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Michael Flohr am 27./28.01.2021 

vhw-Seminar mit Thorsten Scheuren am 18.02.2021 in Hamburg

Kommunen decken ihren Raumbedarf nicht nur über eigene Liegenschaften, sondern im erheblichen Umfang auch durch den Abschluss von Mietverträgen. Umgekehrt werden zahlreiche kommunale Liegenschaften an private Dritte vermietet, mal als Wohnung, vielfach aber auch zu gewerblichen Zwecken. Dabei unterliegen Kommunen besonderen Spielregeln, die ihrer Rechtspersönlichkeit als Körperschaft des öffentlichen Rechts geschuldet sind: Häufig bedarf es zunächst eines politischen Votums, um überhaupt Verträge schließen zu können. Schon hier lauern Fallen - wie weit reicht der Ratsbeschluss, wenn der tatsächlich verhandelte Vertrag mehr oder weniger erheblich abweicht?
Zudem gilt: Wo ein politischer Wille ist, steht der (Rechts-) Weg noch lange nicht offen. Nicht alles, was Kommunen möchten, ist möglich oder auch nur sinnvoll. Ein sehr praxisrelevantes Problem tritt bei der Inventarisierung alter Verträge auf, denn dann zeigt sich oftmals, dass die strengen Formvorschriften für langfristige Mietverträge niemals oder später nicht mehr eingehalten wurden. Der Referent führt Sie zielgenau durch die Gestaltung, Disposition und Abwicklung kommunaler Geschäftsraummietverträge.

Wenn Sie eigene schwierige Problemfälle im Seminar diskutieren möchten, empfehlen wir Ihnen, diese bereits vorab möglichst bis zwei Wochen vor dem Seminar an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! zu senden.

Hinweis: Weitere Termine am 08.06.2021 in Dortmund und am 11.11.2021 in Frankfurt a. Main

Ihr Ansprechpartner: