Initiative des Bundesrats für gesetzliche Neuregelung
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Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Baurecht (1/2020) den Aufsatz von Nick Kockler zum Thema:
Neuregelung des nordrhein-westfälischen Abstandsflächenrechts durch das Baurechtsmodernisierungsgesetz NRW

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat Herrn Rechtsanwalt Nima Rast am 03.01.2020 zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht ernannt.

Der Bundesrat hat dem Kompromiss von Bund und Ländern zum Klimapaket zugestimmt. Damit kann ab Januar die Mehrwertsteuer bei Bahntickets im Fernverkehr gesenkt werden.

Lesen Sie den Artikel über das Interview des WDR mit Dr. Michael Oerder, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW im Deutschen Anwaltverein.

Oder hören Sie den Beitrag in der Audio-Mediathek des WDR.

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Das Oberverwaltungsgericht hat mit zwei am 12.12.2019 verkündeten Urteilen die Zah­lungsklagen der Bundesrepublik Deutschland sowie des Landes Nordrhein-Westfalen gegen zwei Gemeinden am Niederrhein abgewiesen (Az.: 9 A 1133/18 (VG Düsseldorf 5 K 14768/16) und 9 A 2622/18 (VG Düsseldorf 5 K 15730/16)) . Mit diesen Klagen hat die Straßenbauverwaltung die Rückerstattung von Zahlungen gefordert, die auf vertraglicher Grundlage als Beitrag zu den Kosten von gemeindlichen Kanalbau­maßnahmen an Bundesstraßen in den Jahren 2006 und 2010 erbracht worden wa­ren. Im Gegenzug hatten sich die Gemeinden verpflichtet, das Oberflächenwasser "unentgeltlich" aufzunehmen und abzuführen.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist festgehalten, dass diese ein Weltraumgesetz auf den Weg bringen wollen, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen. Beabsichtigt ist derzeit die Vorlage zumindest von Eckpunkten zu einem solchen Entwurf für das kommende Jahr.

Durch einen Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 17/7547) soll das Kommunalabgabengesetz um "Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen" ergänzt werden, die als § 8a (neu) nach § 8 eingefügt werden.
Darin sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land NRW auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans für die Stadt Essen haben sich die Beteiligten auf konkrete Maßnahmen zur Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid verständigt. Die Deutsche Umwelthilfe, das Land NRW und die Stadt Essen haben einen Vergleichsvorschlag des 8. Senats des Oberverwaltungsgerichts NRW angenommen.

Am 22. November 2019 hat das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig beschlossen (Az. 3 A 113/18), den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, um klären zu lassen, unter welchen Voraussetzungen weiterhin Abschalteinrichtungen zulässig sind und ob die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) gegen deren Zulassung klagebefugt ist. Das Verfahren wurde bis zur EuGH-Entscheidung ausgesetzt.

Bei der Offenlagebekanntmachung von Bebauungsplänen muss nicht angegeben werden, ob es sich bei den umweltbezogenen Informationen um Sachverständigengutachten, private Stellungnahmen oder ähnliches handelt.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 21.01.2020 in Köln

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 27.01.2020 in Schwerin

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 28.01.2020 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Dr. Hans-Joachim Hüwelmeier am 28.01.2020 in Köln

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 05.02.2020 in Dresden

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Prof. Dr. Barbara Schock-Werner am 05.02.2020 in Köln

vhw-Seminar mit Nick Kockler am 06.02.2020 in Essen (Zusatztermin)

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 13.02.2020 in Münster

vhw-Seminar mit Thomas Elsner am 19.02.2020 in Dortmund

Das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht kommt nicht zur Ruhe – von
der erstmaligen gesetzlichen Regelung in den §§ 650p ff. BGB, die zum
01.01.2018 in Kraft getreten sind, bis hin zur Entscheidung des EuGH vom
04.07.2019, die bereits erste – kontrovers diskutierte – nationale Folgeentscheidungen
nach sich zog und eine Reihe brandaktueller Fragen aufwirft:

• Wie ist mit der HOAI umzugehen?
• Wann ist meine Vergütungsvereinbarung EuGH-konform?
• Was muss ich beim Neuabschluss von Architektenverträgen beachten?
• Wie gehe ich mit Vergütungsregelungen in bereits geschlossenen Verträgen
  um?

Mit dem Fokus auf die genannte Entscheidung beleuchtet der Referent die
aktuelle Rechtslage rund um das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht,
stellt die gesetzlichen Neuerungen im BGB vor und gibt wertvolle Hinweise
in Bezug auf weitere wichtige Themen bei der rechtssicheren Gestaltung und
Abwicklung von Architektenverträgen. Angesprochen werden insbesondere
auch Haftungsfragen und Fragen der Gewährleistung, Formen der Beauftragung
und urheberrechtlichen Themen, insbesondere im Umgang mit der
Revitalisierung von Bestandsgebäuden.
Sie haben auch Gelegenheit eigene Schwerpunkte zu setzen. Bitte senden
Sie Ihre Fragen bis zwei Wochen vor dem Seminartermin per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 04.03.2020 und 25.03.2020 in Stuttgart

In diesem Grundlagenseminar wird die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 29 ff. BauGB systematisch aufbereitet und an Hand praktischer Beispielfälle erläutert. Es vermittelt das Rüstzeug, das Mitarbeiter/ innen der Bauaufsichtsbehörden zur Prüfung benötigen, um festzustellen, ob einem Bauvorhaben Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstehen. Architekten benötigen diese Erkenntnisse, um ihrer werkvertraglichen Pflicht zur genehmigungsfähigen Planung nachzukommen. Am Ende des ersten Seminartages erhält jeder Seminarteilnehmer ein Arbeitspapier mit Fragestellungen zum behandelten Seminarinhalt. Dieses dient der eigenständigen Vertiefung des Stoffes. Hierfür sollten Sie ca. drei Stunden Bearbeitungszeit einplanen. Die Antworten schicken Sie bitte bis zum 18. März 2020 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Der Referent wird Ihre Antworten aufarbeiten und gemeinsam mit Ihnen am zweiten Seminartag die möglichen Lösungen und Lösungswege besprechen.

Dieses Seminarkonzept mit einem Wechsel zwischen Präsenzphase – Selbstlernphase – Präsenzphase ermöglicht Ihnen, einen nachhaltigen Lernerfolg zu erzielen. Die Teilnehmer werden gebeten das Baugesetzbuch zum Seminar mitzubringen. Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt!

Ihr Ansprechpartner: