Mit Urteil vom 09.01.2020 (Az. 13W 56/19) lehnt das OLG Celle eine Vorabinformationspflicht der nichtberücksichtigten Bieter durch die Vergabestelle und eine entsprechende Stillhaltefrist vor Zuschlagserteilung ab. Das Gericht stellt sich damit eindeutig gegen die anderslautende Auffassung des OLG Düsseldorf (Az. 27 U 25/17) zu dieser Thematik.

Die Reihe The Legal 500, veröffentlicht seit 33 Jahren, ist weitgehend anerkannt als das weltweit umfassendste juristische Handbuch. Über 300.000 Inhouse-Juristen weltweit werden jedes Jahr befragt und interviewt. Lesen Sie hier unsere Bewertungen im Kanzleihandbuch 2020:

Die Anzahl zulässiger Vorhaben in einem Sondergebiet darf nicht beschränkt werden. Es sei denn, die maximale Verkaufsfläche wird für einzelne Grundstücke festgelegt.

Mit Urteil vom 10.01.2020 hat das VG Arnsberg (Az. 4 K 2961/18) der Klage einer von Lenz und Johlen vertretenen Vorhabenträgerin stattgegeben, mit der diese die Neubescheidung eines Genehmigungsantrags für eine Windenergieanlage (WEA) in einer Gemeinde im Sauerland begehrte.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bezirksregierung und der Stadt Bonn ist es gelungen, wirksame Maßnahmen festzulegen, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten

Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Bezirksregierung und Stadt Dortmund legen wirksame verkehrslenkende Maßnahmen fest, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten.

Initiative des Bundesrats für gesetzliche Neuregelung
Lesen Sie dazu unseren Newsletter Mietrecht aktuell!

Lesen Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Baurecht (1/2020) den Aufsatz von Nick Kockler zum Thema:
Neuregelung des nordrhein-westfälischen Abstandsflächenrechts durch das Baurechtsmodernisierungsgesetz NRW

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat Herrn Rechtsanwalt Nima Rast am 03.01.2020 zum Fachanwalt für Verwaltungsrecht ernannt.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Thomas Elsner am 19.02.2020 in Dortmund

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 04.03.2020 und 25.03.2020 in Stuttgart

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Michael Flohr am 04.03.2020 bis 04.03.2020 in Münster

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 09.03.2020 in Erfurt

Das Besichtigen und Betreten von Grundstücken, Garagen oder Wohnungen durch Vertreter von Ordnungsbehörden, Liegenschaftsverwaltungen, Wohnungsunternehmen/ Verwaltern oder auch Abwasserzweckverbänden stößt bei den Betroffenen oft auf wenig Gegenliebe. Egal ob der Zustand eines Objektes erfasst, ordnungsbehördlich kontrolliert oder zum Gegenstand einer Besichtigung mit Käufern/Interessenten gemacht werden soll, regelmäßig begibt man sich in das Spannungsverhältnis mit grundgesetzlich geschützten Rechten wie der Unverletzlichkeit der Wohnung, der Eigentumsfreiheit oder des informationellen Selbstbestimmungsrechts.

Das Seminar führt in die betroffenen Grundrechte und deren Reichweite ein. Es zeigt den betroffenen Akteuren die rechtlichen Möglichkeiten und Grenzen zum Besichtigen und Betreten von Wohnungen, Gewerbebetrieben, Grundstücken, Garagen, Kellern oder bei sonstigen ausgewählten Sachverhalten auf. Darüber hinaus wird auch der Einsatz von Foto- und Videokameras einschließlich Videodrohnen zur Überfliegung der betroffenen Grundstücke erörtert. Besonderes Augenmerk gilt der am 07.04.2017 in Kraft getretenen Drohnenverordnung vom 30.03.2017, aber auch den neuen EURegelungen, welche im Grundsatz bereits ab Juli 2020 die nationalen Vorschriften ersetzen werden.

Der Referent erläutert anhand von Beispielsfällen aus Gericht und Praxis die für Nichtjuristen häufig unübersichtlich und kompliziert erscheinende Rechtsmaterie. Wenn Sie eigene komplexere Problemfälle im Seminar diskutieren möchten, senden Sie uns die Fallschilderung bitte bis 10 Tage vor dem jeweiligen Seminartermin per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! bzw. Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 10.03.2020 in Magdeburg

vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder am 17.03.2020 in Köln

Auch im Jahr 2019 hat sich die Rechtsprechung zu städtebaulichen Verträgen weiterentwickelt. Nach wie vor weisen vorhabenbezogene Bebauungspläne eine hohe Fehleranfälligkeit auf. Der Schwerpunkt weiterer gerichtlicher Entscheidungen lag zum einen auf der Rückabwicklung städtebaulicher Verträge, einschließlich der Frage der Verjährung, und zum anderen wiederum bei der Beurteilung der Angemessenheit der verschiedenen Vertragsformen und -inhalte.

In der Praxis spielen nach wie vor die Zulässigkeit festsetzungsergänzender städtebaulicher Verträge sowie die Aufteilung von Folgemaßnahmen (z.B. Kindertagesstätten und Schulen) auf mehrere Baugebiete eine wichtige Rolle. Die Städte Köln und Düsseldorf haben Wohnbaulandmodelle mit vertraglichen Bindungen des Vorhabenträgers entwickelt. Der BFH hat sich schließlich mit der Berücksichtigungsfähigkeit von Folgekostenvereinbarungen bei der Grunderwerbssteuer befasst.

In der Seminarveranstaltung werden die wichtigsten aktuellen Fragen zu städtebaulichen Verträgen behandelt. Ein Schwerpunkt soll auf den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB und den hier abzuschließenden Durchführungsvertrag gelegt werden. Behandelt werden auch die Auswirkungen der Übernahme der Regelungen über den Erschließungsvertrag in § 11 BauGB.

Hinweis: Weiterer Seminartermin am 27.05.2020 in Köln

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 23.03.2020 in Leipzig

 vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 20.04.2020 in Berlin

 vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 21.04.2020 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Franz-Josef Pauli und Dr. Tanja Parthe am 30.04.2020 in Bergisch Gladbach (Bensberg)