Wir haben für Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Bundesesetze:

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim  Menschen
(Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2020  [Download]

Verordnungen der Länder:

Baden-Württemberg

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 26. Juli 2021 gültigen Fassung)

Bayern

Dreizehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (13. BayIfSMV) vom 05.06.2021 in der Fassung vom 28.07.2021 [Download]

Brandenburg

Zweite Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung – SARS-CoV-2-UmgV) vom 29.07.2021 [Download]

Berlin

Dritte SARS-CoV-2 Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 20.07.2021 [Download]

Bremen

Achtundzwanzigste  Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (26. Coronaverordnung), gültig ab 02.08.2021[Download]

Hamburg

Verordnung zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Cov-2 in der Freien und Hansestadt Hamburg vom 26.07.2021 [Download]

Hessen

Corona-Virus- Schutzverordnung vom 22.06.2021, Stand 22.07.2021 [Download]

Mecklenburg-Vorpommern

Corona-Landesverordnung Mecklenburg-Vorpommern vom 23.04.2021, in der vom 25.06.2021 bis 20.07.2021 gültigen Fassung [Download]

Niedersachsen

Niedersächsische Verordnung zur Neuordnung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (Niedersächsische Corona-Verordnung) in der  ab 19.06.2021 gültigen Fassung [Download]

Nordrhein-Westfalen

• Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ab 31. Juli (PDF)
• Coronaschutzverordnung ab dem 30. Juli (PDF) Änderungen markiert (PDF) ​
  • ​Sonderseite mit den wichtigsten Informationen
• Coronabetreuungsverordnung ab dem 16. Juli (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
• Corona-Test-und-Quarantäneverordnung ab dem 25. Juni (PDF) 
  • Sonderseite mit den wichtigsten Informationen
• Coronateststrukturverordnung ab dem 14 .Juli (PDF) / Änderungen markiert (PDF)
• Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen (PDF)
• Coronaviruseinreiseverordnung vom 12. Mai
• Verordnung zur Aufhebung der Coronaeinreiseverordnung Nordrhein-Westfalen vom 12. Mai (PDF)
  • Sonderseite mit den wichtigsten Informationen
• Coronaverordnung für die Fleischwirtschaft ab dem 10. Mai (PDF) / Änderungen markiert (PDF)

Rheinland-Pfalz 

Vierundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (24.CoBeLVO) in der Fassung vom 30.06.2021 [Download]

Saarland

Verordnung zur Änderung infektionsrechtlicher Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 16.06.2021 [Download]

Sachsen

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (Sächsische Corona-Schutz-Verordnung – SächsCoronaSchVO) vom 22.06.2021, gültig ab 01.07.2021 [Download]

Sachsen-Anhalt

Dreizehnte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Dreizehnte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – 13. SARS-CoV-2-EindV) vom 16.06.2021 [Download]

Schleswig-Holstein

Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein, gültig ab 28.06.2021 [Download]

Thüringen

Thüringer Verordnung zur Regelung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen und schrittweisen weiteren Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 vom 30.06.2021  [Download]

Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 30.06.2021 die Novelle der Landesbauordnung beschlossen. Die neue BauO NRW ist am 02.07.2021 in Kraft getreten.

Lesen Sie zu den Änderungen der Landesbauordnung NRW unseren Newsletter Aktuell von Nick Kockler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht.

Das Bundeskabinett hat am 23.06.2021 die überarbeitete Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen. Damit werden die Vorgaben für technischen Anlagen verschärft, die immissionsschutzrechtlich genehmigt werden müssen. Zu den rund 50.000 betroffenen Anlagen gehören Abfallbehandlungsanlagen, Fabriken der chemischen Industrie und der Metallerzeugung, Zementwerke sowie große Anlagen der Nahrungsmittelindustrie.

Die neue Auflage des Kommentars zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen von Kremer/Gehrken/Krupp/Zeissler/Züll ist im Kommunal- und Schul-Verlag ist erschienen. Béla Gehrken und Dr. Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, sind Mitherausgeber.

Wir freuen uns sehr, dass die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB wie in den vergangenen Jahren auch 2021 wieder mehrfach ausgezeichnet worden ist.  Prof. Dr. Heribert Johlen ist vom Handelsblatt und Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Rechtsgebieten Baurecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht in die Liste „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2021“ aufgenommen worden. Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau wurden zu Deutschlands besten Anwälten im Umweltrecht ausgezeichnet, Dr. Christian Giesecke  in den Kategorien Umweltrecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht Dr. Markus Johlen gehört nach der Empfehlung von Kollegen zu Deutschlands besten Anwälten im Immobilienwirtschaftsrecht.

Das Integrationsgebot erlaubt gemäß Nr. 2.3 05 Satz 3 LROP 2017 neue Einzelhandelsgroßprojekte mit mind. 90 % periodischen Sortimenten ausnahmsweise außerhalb der städtebaulich integrierten Lagen, wenn eine Ansiedlung in den städtebaulich integrierten Lagen aus städtebaulichen oder siedlungsstrukturellen Gründen nicht möglich ist. Dies setzt eine korrekte Prüfung und objektive Bewertung der im zentralen Versorgungsbereich vorhandenen Potentialflächen voraus.

„Aktuelle Entwicklungen des Umweltrechtsrechts“ war in diesem Jahr Gegenstand der Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW des Deutschen Anwaltvereins. Auch wenn die Veranstaltung erneut in digitaler Form durchgeführt werden musste, freute sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht, Dr. Michael Oerder (Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB) darüber, 135 Teilnehmer an ihren Bildschirmen begrüßen zu dürfen. Hierzu zählten erneut auch wieder zahlreiche Vertreter aus Richterschaft, Verwaltung und dem universitären Bereich. Die Teilnehmer erwarteten fünf Fachvorträge erfahrener Referentinnen und Referenten, zu mitunter aktuellsten Entwicklungen in der Rechtsprechung.

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 25. November 2019 zum Ausbau der Eisenbahnstrecke 2270 Oberhausen Hbf - Emmerich - Grenze NL (Planfeststellungsabschnitt 1.4) ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23.06.2021 entschieden (Az.: BVerwG 7 A 9.20; 7 A 10.20).

Der nordrhein-westfälische Landtag hat in seiner Sitzung am 16.06.2021 das Gesetz zur Stärkung des Wohnungswesens in Nordrhein-Westfalen (Wohnraumstärkungsgesetz – WohnStG) verabschiedet, mit dem das Wohnungsaufsichtsgesetz ersetzt und einer umfassenden Neuregelung zugeführt werden soll.

Am 17.06.2021 fand zum zweiten Mal unser Kurzseminar Morgenlage statt. In diesem neuen Veranstaltungsformat informieren Sie unsere Anwältinnen und Anwälte über aktuelle Themen - neue Gesetze, interessante Entscheidungen etc. und vermitteln Ihnen Basiswissen im Bau-, Planungs- und Umweltrecht. Das Ganze kurz und kompakt in ca. 45 Minuten, von 9.00 Uhr bis 9.45 Uhr.

Am Sonntag, den 30.05.2021, wurde der erste Bürgerentscheid der Stadt Bad Münstereifel mit der Fragestellung: „Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“ durchgeführt. Unterstützt wurde die Kommune dabei durch Lenz und Johlen, die die Gemeinde u.a. auch zu planungsrechtlichen Fragen der Ansiedlung von Windenergieanlagen berät.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

Online-Kurzseminar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 19.08.2021 von 9.00 bis 9.45 Uhr

vhw-Webinar mit Dr. Rainer Voß am 23.08.2021

Online-Seminar der Architektenkammer NW mit Dr. Christian Giesecke am 23.08.2021

vhw-Webinar mit Nick Kockler am 24.08.2021 

vhw-Webinar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 24.08.2021 

vhw-Webinar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 31.08.2021

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 06.09.2021 in Berlin

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 07.09.2021 in Leipzig

vhw-Webinar mit Dr. Markus Johlen am 13.09.2021 

In der täglichen Praxis sind bei der Beurteilung von Bauanträgen für Anlagen der Außenwerbung die Verkehrssicherheit und der Verunstaltungsschutz von großer Bedeutung. Es ist deshalb sowohl für die Planer von Außenwerbung als auch die Entscheider über deren Zulässigkeit unerlässlich, die rechtlichen Anforderungen gut zu kennen. Im Seminar gewinnen Sie alle Informationen zur Zulässigkeit von Werbeanlagen aus der Hand eines Fachexperten.

Schwerpunkte:

• Bauordnungsrechtliche Bewertung von Werbeanlagen: Definitionen bauliche Anlage, bauliche Werbeanlage; Zulässigkeit von Werbeanlagen, Ablehnungsgründe
• Werbeanlagen im Baugenehmigungsverfahren: Erforderlichkeit einer Baugenehmigung, Geltungsbereich einer bestehenden Baugenehmigung, Notwendige Bauvorlagen, Möglichkeiten einer Verhinderungsplanung
• Bauplanungsrechtliche Anforderungen: Festsetzungen im Bebauungsplan, § 34 BauGB - Unbeplanter Innenbereich
• Ordnungsbehördliches Einschreiten: Beseitigungsverfügung - Voraussetzungen und Rechtsfolgen; Nutzungsuntersagung, Baueinstellung; Anordnung der sofortigen Vollziehung
• Sonstige öffentliche Anforderungen: Straßenrecht, Sondernutzungsrecht, Denkmalrecht
• Nachbarschutz: Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, Abstandsflächenrecht
• Fallkonstellationen der Teilnehmenden

Ihr Ansprechpartner:

Am 15. und 16. September 2021 findet die polis Convention als hybride Veranstaltung statt. Wir sind als Standpartner der Städte Köln und Düsseldorf auf dem Areal Böhler in Düsseldorf vertreten. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!