Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Das Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) ist am 25.03.2021 in Kraft getreten (BGBl. I, S. 354). Eine Zusammenfassung der wesentlichen Regelungen des GEIG finden Sie hier: [Link].

Das Oberverwaltungsgericht hat mit - heute bekannt gegebenem - Beschluss vom 19. März 2021 (Az.: 13 B 252/21.NE) auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.

Nach Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag hat der Bundesrat am 5. Februar 2021 in zweiter Lesung dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz – GEIG) zugestimmt (vgl. BT-Drs 19/26587). Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

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Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Webinar mit Dr. Michael Oerder am 13.04.2021 

vhw-Webinar mit Thomas Elsner am 14.04.2021

Das Architekten- und Ingenieurvertragsrecht kommt nicht zur Ruhe - von der erstmaligen gesetzlichen Regelung in den §§ 650p ff. BGB, die zum 01.01.2018 in Kraft getreten sind, bis hin zur Entscheidung des EuGH vom 04.07.2019, die bereits erste - kontrovers diskutierte - nationale Folgeentscheidungen nach sich zog und eine Reihe brandaktueller Fragen aufwirft:

• Wie ist mit der HOAI umzugehen?
• Wann ist meine Vergütungsvereinbarung EuGH-konform?
• Was muss ich beim Neuabschluss von Architektenverträgen beachten?
• Wie gehe ich mit Vergütungsregelungen in bereits geschlossenen Verträgen um?
  
  

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Webinar mit Dr. Markus Johlen am 14.04.2021 

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Webinar mit Dr. Rainer Voß am 20.04.2021 

vhw-Webinar mit Dr. Franz-Josef Pauli und Thorsten Scheuren am 20.04.2021 

vhw-webinar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 21.04. 2021 

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Michael Flohr am 27./28.04.2021 in Dortmund

vhw-Webinar mit Dr. Rainer Voß am 03.05.2021

Seminar der Deutschen AnwaltAkademie mit Dr. Thomas Lüttgau am 06.05.2021 in Düsseldorf

Die jüngsten Novellen des BauGB und der BauNVO hatten im Wesentlichen das Ziel, die Entwicklung der Städte durch Nachverdichtung, insbesondere zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums zu erleichtern und zu beschleunigen.
Die sich daraus eröffnenden städtebaulichen Entwicklungsmöglichkeiten unterliegen einem ständigen Praxistest. Die wichtigsten Praxisfragen sollen aufgegriffen und anhand bisheriger praktischer Erfahrungen erläutert werden.

Was sind die Schwerpunkte?
* Kommunale Handlungsmöglichkeiten zur Förderung des preisgünstigen Wohnungsbaus
* Vorkaufsrechte und Flächenausweisungen mit Mietpreisbindungen
* Genehmigungspflichten bei Begründung von Wohneigentum und Umwandlung
* Handhabung und Erleichterung des naturschutzfachlichen Ausgleichs
* Neue Baugebietskategorien "Urbane Gebiete" und "Dörfliches Wohngebiet"
* Erweiterung der Festsetzungsmöglichkeiten zum passiven Schallschutz
* Berücksichtigung von Störfallbetrieben in der Bauleitplanung
* Risiken und Nebenwirkungen der beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB
* Risiken für Planung und Genehmigung bei fehlerhafter Umweltverträglichkeitsprüfung
* Rechtsprechung des EuGH und deutsche "Schutznormtheorie"
* Erweiterte Klagerechte nach Umweltrechtsbehelfsgesetz
* Aktuelle Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht und Raumordnungsrecht
* Planungsbeschleunigung in Zeiten der Corona-Pandemie

Ihr Ansprechpartner: