Eigentümer umliegender Grundstücke können Rücksichtnahme nur insoweit fordern, als auch die bauliche Nutzung ihres eigenen Grundstücks zur Bestimmung der näheren Umgebung beiträgt oder jedenfalls selbst davon geprägt wird. Verkehrsflächen stehen für eine Bebauung indes nicht zur Verfügung.
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Kompetenz durch Spezialisierung
Die Kanzlei Lenz und Johlen steht seit mehr als 60 Jahren für höchste Fachkompetenz auf dem gesamten Gebiet des öffentlichen Rechts sowie des Zivilrechts rund um die Immobilie. Mit unserem Team hoch spezialisierter und erfahrener Fachanwälte für Verwaltungsrecht, für Bau- und Architektenrecht sowie für Miet- und Wohnungseigentumsrecht gehören wir heute zu den größten Kanzleien in Deutschland auf diesen Gebieten.
Wir beraten und vertreten Sie bundesweit und umfassend in allen Bereichen des öffentlichen Rechts sowie des immobilienbezogenen Zivilrechts. Unsere juristischen Kernkompetenzen liegen in den Bereichen Bau und Immobilien, Umwelt und Wirtschaft, Infrastruktur und Logistik, Öffentliche Hand sowie Vergabe öffentlicher Aufträge.
AKTUELLES
Kompetenzfelder
Veranstaltungen
Neuer Standort
Gebot der Rücksichtnahme kein Allzweckrecht gegen neue Bauvorhaben
Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
Der Planfeststellungsbeschluss der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr vom 30. April 2018 für den Neubau der Bundesautobahn A 39 nördlich von Wolfsburg ist rechtswidrig und darf nicht vollzogen werden. So entschied das Bundesverwaltungsgericht am 11.07.2019 in Leipzig (Az.: BVerwG 9 A 13.18).
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Änderung des Landesentwicklungsplans NRW (LEP NRW)
Am 17. April 2018 hatte das Landeskabinett die Einleitung eines Änderungsverfahrens für den LEP NRW beschlossen, um mehr Freiräume für Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung zu schaffen. Hierzu wurde im Sommer 2018 ein Beteiligungsverfahren durchgeführt. Auf Basis der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen hat das Landeskabinett am 19. Februar 2019 den entsprechenden Entwurf beschlossen. Der Landtag hat diesem Entwurf am 12.07.2019 zugestimmt. Die Änderung des Landesentwicklungsplans tritt am Tag nach der am 5. August 2019 erfolgenden Veröffentlichung im Gesetzes- und Verordnungsblatt in Kraft.
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OVG Münster: Vorerst keine unmittelbaren Anordnungen von Fahrverboten in Aachen
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Wir sehen unsere Rechtsauffassung zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Fahrverboten bestätigt. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Das vom OVG benannte neue Instrument einer Stufenlösung werden wir intensiv prüfen."
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Handelsblatt: Prof. Dr. Heribert Johlen und Dr. Christian Giesecke gehören zu De...
Die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB ist wie in den vergangenen Jahren auch 2019 wieder ausgezeichnet worden. Prof. Dr. Heribert Johlen ist vom Handelsblatt und Best Lawyers auch in diesem Jahr wieder in den Rechtsgebieten Baurecht und Öffentliches Wirtschaftsrecht in die Liste „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2019“ aufgenommen worden. Dr. Christian Giesecke wurde erstmals in diesem Jahr als einer von Deutschlands besten Anwälten im Umweltrecht ausgezeichnet.
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Rückblick: Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht am 12.07.201...
„Der Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.“
Unter dem Motto „Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Anwaltschaft im Rechtsstaat“ fand die diesjährige Frühjahrstagung statt, zu der die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsverein – Landesgruppe NRW und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 12.07.2019 eingeladen hatten.
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OVG NRW präzisiert Voraussetzungen zur Freigabe verkaufsoffener Sonn- und Feiert...
In seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz NRW hat der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW Grundsätzliches zu der durch das „Entfesselungspaket I“ in Nordrhein-Westfalen eingeführten Neuregelung über verkaufsoffene Sonntage ausgeführt und die Voraussetzungen, unter denen die Sonn- und Feiertagsöffnung zulässig ist, für einen wichtigen praktischen Anwendungsbereich näher präzisiert:
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1. FC Köln - Stadionausbau ist möglich
Der Aufsichtsrat der Kölner Sportstätten-GmbH hat sich am 17.07.2019 mit der zweiten Machbarkeitsstudie zur Erweiterung des Rheinenergie-Stadions beschäftigt. Diese hatte das Architektenbüro Gerkan, Marg & Partner (gmp) erstellt. Die Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB hat eine mögliche Erweiterung des Stadions planungsrechtlich geprüft. Die planungsrechtliche Sondierung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die bei Zulassung des Vorhabens zu berücksichtigenden planungsrechtlichen, naturschutzrechtlichen und denkmalrechtlichen Belange gewichtig aber lösbar sind.
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Landtag stimmt Änderung des LEP NRW zu
Den vom Landeskabinett beschlossenen Änderungen hat am 12.07.2019 der nordrhein-westfälische Landtag zugestimmt. Zuvor hatte der LEP NRW ein breites Beteiligungsverfahren durchlaufen und war Teil einer Sachverständigen-Anhörung im Parlament.
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Ministerium veröffentlicht Neufassung der VV TB NRW
Mit Runderlass vom 14. Juni 2019 hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG NRW) die Neufassung der „Verwaltungsvorschrift Technische Baubestimmungen NRW“ (VV TB NRW – Ausgabe Juni 2019) veröffentlicht. Die Neufassung bringt insbesondere wesentliche Änderungen hinsichtlich des Kapitels zur Barrierefreiheit baulicher Anlagen (S. 65 ff. der VV TB NRW) mit sich.
Inkraftgetreten ist die im Ministerialblatt für NRW (Ausgabe Nr. 13 vom 11.7.2019) veröffentlichte Neufassung am 12. Juli 2019.
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Inkraftgetreten ist die im Ministerialblatt für NRW (Ausgabe Nr. 13 vom 11.7.2019) veröffentlichte Neufassung am 12. Juli 2019.
Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht am 12.07.2019: Verwaltu...
Am kommenden Freitag, 12. Juli 2019, findet ab 9.45 Uhr im Oberverwaltungsgericht eine gemeinsame Veranstaltung des Gerichts mit der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im Deutschen Anwaltverein - Landesgruppe NRW statt, an der auch Peter Biesenbach, Minister der Justiz des Landes-Nordrhein-Westfalen, teilnehmen wird.
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WDR-Lokalzeit: Fernsehinterview mit Dr. Michael Oerder
Hier sehen Sie das Fernsehinterview mit Dr. Michael Oerder, Fachwanwalt für Verwaltungsrecht, zur rechtlichen Beurteilung der umweltrechtlichen Auswirkungen der Haldenerweiterung der Kalkwerke Oetelshofen in der WDR-Lokalzeit Bergisches Land am 03.07.2019.
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Beitrag von Béla Gehrken in der Immobilien Zeitung
Ist ein Bebauungsplan wegen schweren Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung unwirksam und werden diese Mängel nicht beseitigt, kann die Baugenehmigung angefochten werden.
Lesen Sie zum Beschluss des OVG NRW vom 1. Februar 2019, Az. 7 B 1360/18, den Beitrag von Béla Gehrken, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in der Immobilien Zeitung Nr. 27 vom 04.07.2019.
Ansprechpartner:
Béla Gehrken
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-13
E-Mail: b.gehrken[at]lenz-johlen.de
Fehler im Bebauungsplan führt zu unwirksamer Baugenehmigung
Öffentliches Recht. Ist ein Bebauungsplan wegen schweren Fehlern bei der Umweltverträglichkeitsprüfung unwirksam und werden diese Mängel nicht beseitigt, kann die Baugenehmigung angefochten werden.
OVG NRW, Beschluss vom 1. Februar 2019, Az. 7 B 1360/18
Bergneustadt: Der Glasfaserausbau kann beginnen!
Nach erfolgreichem Abschluss eines komplexen Vergabeverfahrens war es am 26.06.2019 endlich soweit: Ein Vertreter der Telekom Deutschland GmbH und Bürgermeister Holberg unterzeichneten den für den Glasfaserausbau in Bergneustadt maßgeblichen Breitbandausbauvertrag.
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Neue Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln ab dem 1. Juli 2019 in K...
In der Stadt Köln gibt es bereits seit Juli 2014 eine Wohnraumschutzsatzung. Mit der am 12. Juni 2019 bekannt gemachten Satzung zum Schutz von Wohnraum in Köln (Amtsblatt der Stadt Köln Nr. 23/2019) wurde deren Geltungsdauer um 5 Jahre verlängert. Gleichzeitig wurde der Anwendungsbereich der Satzung deutlich erweitert. Diente die bisher geltende Satzung nur für freifinanzierte Miet- und Genossenschaftswohnungen, die am 1. 7. 2014 Wohnraum waren oder danach wurden, gilt die Wohnraumschutzsatzung ab dem 1. 7. 2019 für Wohnraum insgesamt, d. h. für Miet- und Genossenschaftswohnungen, Einfamilienwohnhäuser, Eigenheime mit und ohne Einliegerwohnung oder 2. Wohnung, Eigentumswohnungen). Unter die Wohnraumschutzsatzung fällt nunmehr auch derjenige Wohnraum, der ursprünglich öffentlich gefördert war, sobald seine Zweckbindung entfallen ist.
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Projekterfolg ist planbar.
Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.
Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.
Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.
Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.
Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.
Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.
Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.
Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.
Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.
Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.
Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.
Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.
Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.
Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.
Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.
Immobilienkonferenz Ruhr 2019 mit Dr. Thomas Lüttgau
Am 12.09. 2019 findet in Herne die Immobilienkonferenz Ruhr statt. Im Forum "IHK" wird Dr. Thomas Lüttgau an einer Podiumsdiskussion zum Thema:
Die (Ohn)Macht der Planung. Oder: Einzelhandelsteuerung in Zeiten des Onlinehandels
teilnehmen.
Einzelhandel: Neue Entwicklungen - Aktuelle Probleme - Sachgerechte Lösungen für...
vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 17.09.2019 in Köln
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Einzelhandel: Neue Entwicklungen - Aktuelle Probleme - Sachgerechte Lösungen für...
vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 23.09.2019 in Berlin
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Der öffentlich-rechtliche Vertrag in der Praxis von Behörden
vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 23.09.2019 in Leipzig
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Der öffentlich-rechtliche Vertrag in der Praxis von Behörden
vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß am 24.09.2019 in Berlin
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Einzelhandel: Neue Entwicklungen - Aktuelle Probleme - Sachgerechte Lösungen für...
vhw-Seminar mit Dr. Michael Oerder und Dr. Thomas Lüttgau am 24.09.2019 in Leipzig
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Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht NRW
Zu ihrer Herbsttagung lädt die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht im DAV - Landesgruppe NRW - ein am
Freitag, 27. 09. 2019, 9.45 Uhr
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Die Zulässigkeit von Vorhaben im unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB
vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 01.10.2019 in Hannover
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Besuchen Sie uns auf der Expo Real in München am 7. bis 9.10.2019
Die 22. Internationale Fachmesse für Immobilien und Investitionen findet vom 7. bis 9. Oktober 2019 in München statt. Auch in diesem Jahr finden Sie die Experten im Einzelhandel der Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB wieder in Halle B2, Stand 241 .
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Teilung von Grundstücken und ihre Folgen (Lübeck)
vhw-Seminar mit Dr. Rainer Voß in Lübeck am 21.10.2019
Die Vorschriften zur Teilung von Grundstücken nach § 19 BauGB und den Bauordnungen der Länder haben in den vergangenen Jahren zu einer kritisch zu beurteilenden Teilungspraxis geführt. Der Rückzug des Gesetzgebers von der bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen Teilungsgenehmigung hat weitreichende Konsequenzen für die Genehmigungsbehörden, aber auch Grundstückseigentümer und Investoren.
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Anfahrt und Wegbeschreibung
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