Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 22.10.2020 (Az.1 BvQ 116/20) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit der ein landesrechtliches Beherbergungsverbot als Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie außer Vollzug gesetzt werden sollte.

Wir haben für Sie die aktuellen Verordnungen der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.

Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat mit Beschluss vom 20.10.2020 Vorschriften der Corona-Lockerungsverordnung MV die Einreise und den Aufenthalt von Beherbergungsgästen nach und in Mecklenburg-Vorpommern betreffend teilweise außer Vollzug gesetzt (Az.: 2 KM 702/20 OVG).

Der Kommentar zur Bauordnung Nordrhein-Westfalen (Hrsg. Spannowsky/Saurenhaus) ist am 19.10.2020 in aktualisierter Auflage im Verlag C.H. Beck erschienen. Mitautoren sind Dr. Thomas Lüttgau, Dr. Kai Petra Dreesen, Nick Kockler und Nima Rast.

Das Münchener Vertragshandbuch (Hrsg. Rieder/Schütze/Weipert) ist am 14.10.2020 in achter Auflage im Verlag C.H. Beck erschienen. Mitautor ist wie bei den Vorauflagen Dr. Michael Oerder, der die Kapitel "Verträge im öffentlichen Bau- und Erschließungsrecht" und "Public-Private-Partnership" bearbeitet hat.

"Corona hat die Welt auf den Kopf gestellt – und hat dabei natürlich keinen Halt vor den Kanzleien ­gemacht. Doch auch ohne Corona verläuft eine Anwaltsstation bei einer Großkanzlei deutlich ­anders als in einer Boutique. Denn Kanzleien konzentrieren sich je nach Größe und Ansatz auf verschiedene Schwerpunkte in der Referendarsausbildung. Andersrum setzen die Referendare selbst unterschiedliche Prioritäten" (...)

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.10.2020 Tage das am letzten Freitag, dem 9. Oktober 2020, eingegangene Eilverfahren (Az. 3 B 69/20) der von Lenz und Johlen vertretenen Schlachthofbetreiberin gegen die vom Landkreis Emsland am 7. Oktober verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Schließung eingestellt, nachdem diese ihren Eilantrag mit Schriftsatz von gestern zurückgenommen hatte.

Der EuGH hat im Fall einer französischen Regelung am 22.09.2020 entschieden, dass EU-Staaten die kurzzeitige Vermietung von Wohnungen beispielsweise an Touristen über Online-Plattformen wie Airbnb einschränken dürfen, um dem Wohnungsmangel zu begegnen (Az.: C-724/18 und C-727/18).

Der EuGH hat am 06.10.2020 entschieden, dass eine flächendeckende und pauschale Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten nicht zulässig ist, jedoch seien Ausnahmen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder im Fall einer Bedrohung der nationalen Sicherheit möglich.

Das Oberverwaltungsgericht hat am 01.10.2020 auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöff­nungsfreigaben für den 4. Oktober, 8. November und 6. Dezember 2020 in Gütersloh außer Vollzug gesetzt und damit seine bisherige Rechtsprechung fortgeführt (Aktenzeichen: 4 B 1444/20.NE).

Der „Mannesmann-Turm“ wurde zu Beginn der 1950er- Jahre als einer der ersten Messetürme aus Mannesmann-Rohr für die Hannover-Messe hergestellt. Um das Jahr 1957 wurde der Turm in Hannover abgebaut und Anfang der 1960er- Jahre auf dem Gelände der Mannesmannröhren-Werke AG in Remscheid wieder aufgerichtet. Der Turm hat eine Höhe von 59 Meter. Die Konstruktion trägt als Mastkopf in zwei Ringen das Zeichen „MW“ als Logo der Mannesmann-Werke. Aufgrund seiner Farbe und Beleuchtung wurde und wird der Turm im Volksmund „Blauer Mond“ bezeichnet.

Zum 1. November tritt das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft, welches das bisherige Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die bisherige Energieeinsparverordnung (EnEV) und das bisherige Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) ablöst.

Die diesjährige Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltvereins fand in digitaler Form zum Thema „Versammlungsrecht/Polizei- und Ordnungsrecht“ statt.

Das Magazin WirtschaftsWoche hat in Zusammenarbeit mit dem Handelsblatt Research Institute die renommiertesten Kanzleien und Anwälte durch eine unabhängige Jury ermitteln lassen.

Mit Schreiben vom 9.9.2020 hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung (MHKBG NRW) die Verbändeanhörung im Gesetzgebungsverfahren zum sog. „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“ eingeleitet.

FOCUS-SPEZIAL präsentiert  das achte Jahr in Folge Deutschlands führende Wirtschaftskanzleien - und Lenz und Johlen ist wieder als Top-Wirtschaftskanzlei im Baurecht und im Umweltrecht ausgezeichnet.

Verkaufsoffene Sonn- und Feiertage werden auch nach der Novelle des Ladenöffnungsgesetzes NRW im Jahr 2018 in Nordrhein-Westfalen von den Gemeinden im Regelfall im Zusammenhang mit einer örtlichen Veranstaltung freigegeben. Derartige Veranstaltungen konnten und können aufgrund der Beschränkungen in der gegenwärtigen Corona-Pandemie allerdings nicht oder jedenfalls nicht in gewohnter Weise durchgeführt werden. Dies hat zwangsläufig auch zur Absage einer Vielzahl bereits festgesetzter verkaufsoffener Sonn- oder Feiertage geführt.

Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.08.2020 (Az.: 1 L 296/20) stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.

Verlangt eine Behörde vom Vermieter, Name und Anschrift des Mieters zu nennen, um Zweckentfremdung von Wohnraum zu verhindern, kann der Vermieter das nicht mit Verweis auf die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verweigern.

Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 25.08.2020 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az.: 18 L 1608/20). Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, ihnen betreffend die Maskenpflicht vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, lehnte das Gericht jedoch ab.

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch, der auf die Rückabwicklung eines für nichtig gehaltenen Erschließungsvertrages gerichtet ist, unterliegt grundsätzlich der dreijährigen kenntnisabhängigen Verjährung analog §§ 195, 199 BGB. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 27. 11. 2019 (Az.: 9 C 5.18) entschieden.

Projekterfolg ist planbar.

Erfolgreiche Projektentwicklung zeichnet sich durch frühzeitige Erfassung und Steuerung aller Chancen und Risiken der Investition aus.
Nutzen Sie unser juristisches Projektmanagement – von der Idee bis zur finalen Vermarktung. Wir beschaffen für Sie Baurecht – schnell, reibungslos und rechtssicher.

Wir entwickeln mit Ihnen Strategien zur erfolgreichen Planung, Revitalisierung und nachhaltigen Bestandssicherung von Handelsimmobilien.

Seit Jahrzehnten beraten und vertreten wir die großen deutschen Einzelhandelsunternehmen sowie Investoren, Immobilienfonds und Projektentwickler.

Ein traditioneller Tätigkeitsschwerpunkt der Kanzlei liegt in der Beratung und Vertretung der öffentlichen Hand.

Auf dem Gebiet des Verwaltungs- und Verfassungsrechts beraten wir Bundes- und Landesministerien, Landesbetriebe sowie zahlreiche Kreise, Städte und Gemeinden. Wir unterstützen bei Planungsvorhaben, kommunalrechtlichen Fragen, im Abgaben- und Wirtschaftsrecht sowie in allen beamtenrechtlichen Fragestellungen.

Die Beratung im Gesundheits- und Pflegesektor erfordert in nahezu sämtlichen relevanten Rechtsbereichen Spezialkenntnisse.

Wir beraten Kliniken und Universitätskliniken, Eigentümer und Betreiber von Seniorenwohn- und Pflegeimmobilien, medizinischen Versorgungszentren (MVZ), Ärztehäusern und Arztpraxen, pharmazeutische Unternehmen, Logistikbetriebe für Medizinprodukte und Medizintechnik, Unternehmen zur Vollversorgung von Kliniken, Seniorenheimen und sonstigen Einrichtungen, Wohlfahrtseinrichtungen und -verbände, die Apothekenwirtschaft sowie Dienstleistungsunternehmen aus dem Rettungsdienstsektor (Notfallrettung, Krankentransporte etc.) mit unserer hoch spezialisierten Expertise teamübergreifend in sämtlichen immobilienbezogenen sowie zulassungs-, förder- und vergaberechtlichen Fragestellungen.

Bei nahezu allen Projekten und Vorhaben stellen sich umweltrechtliche Fragen mit hoher wirtschaftlicher und praktischer Bedeutung.

Unsere Mandanten sind international tätige Industrie- und Chemieunternehmen, Stahl- und Metallwerke sowie viele mittelständische Betriebe. Bei deren Großprojekten ist besondere Sorgfalt auf die Umweltverträglichkeitsprüfung zu legen, damit Klagen von Umweltverbänden oder Nachbarn keinen Erfolg haben.

Die rechtssichere Auftragsvergabe stellt die öffentliche Hand als größten Auftraggeber der Bau- und Dienstleistungsbranche vor besondere Herausforderungen.

Das Zuwendungsrecht bindet zudem zahlreiche private Fördermittelempfänger an das Vergaberecht. Die Komplexität des Regelungssystems bzw. die drohenden Sanktionen bei Verstößen steigen weiter an und erschweren die Anwendung für die Vergabestellen.

Eine funktionsfähige Verkehrsinfrastruktur – Garant für eine funktionierende Wirtschaft.

Der Ausbau vorhandener Verkehrswege sowie der Neubau von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sind von erheblicher Bedeutung.
Häfen und Flughäfen sind als Logistikdrehscheiben unerlässlich. Eine große Herausforderung stellen Planung und Ausbau des Stromverbundnetzes auf der Höchstspannungsebene dar. Für den Industriestandort Deutschland besteht ferner ein stark ansteigender Bedarf an Rohrfernleitungen für den Transport von flüssigen und gasförmigen Produkten.

Die langfristige Sicherung von Rohstoffen und Bodenschätzen ist existenziell für die rohstoffverarbeitende Industrie und die ihr nachgelagerten Wirtschaftsbereiche.

Mit ihrer Gewinnung, sei es durch Nass- oder Trockenabbau, sei es durch Bergbau, sind regelmäßig Belastungen für Bevölkerung und Umwelt sowie eine dauerhafte Veränderung des Altstandortes verbunden. Diese Probleme müssen in Planungs- und Zulassungsverfahren gelöst werden. Eine besondere Herausforderung für die Energieerzeugung stellen die Klimaziele des Gesetzgebers dar, erhebliche Anteile der Stromversorgung durch Windenergie und andere erneuerbare Energien wie Solaranlagen und Biogasanlagen zu decken.

Die Staatshaftung bietet Bürgerinnen und Bürgern Schutz vor Schäden durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln und administratives Unrecht.

Häufig geht es um Verzögerungsschäden, beispielsweise wenn eine zu Unrecht versagte Baugenehmigung erst nach einem langen Prozess erstritten wird und sich dadurch die Realisierung eines Vorhabens verzögert. Haftungsrechtliche Voraussetzungen und mögliche Konsequenzen nehmen wir in Verwaltungsverfahren unserer Mandanten daher frühzeitig in den Blick, nicht erst im Schadensfall. Bei Bedarf ergreifen wir präventive Maßnahmen. Wir verfügen über umfangreiche Prozesserfahrung, um bei rechtswidrigem Verwaltungshandeln den Schadensersatzanspruch des Geschädigten gerichtlich durchzusetzen. Darüber hinaus beraten und vertreten wir unsere Mandanten in enteignungsrechtlichen Fragen und Verfahren.

vhw-Seminar mit Dr. Alexander Beutling und Béla Gehrken am 27.10.2020 in Dortmund

Karriere bei Lenz und Johlen? Nehmen Sie teil am Online- FAKULTÄTSKARRIERETAG der Universität Bonn am 02.11.2020!

Am 02.11.2020 findet der Fakultätskarrieretag an der Universität Bonn für junge Juristen erstmals online statt.  Die Veranstaltung wird insgesamt rund 50 interessante Arbeitgeber vorstellen.

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 02.11.2020 in Stuttgart

vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 02.11.2020 in Leipzig (ursprünglicher Termin 4.11.2020)

Für diese Veranstaltung sind keine Plätze mehr frei. Lassen Sie sich bitte bei vhw in die Warteliste eintragen!

Seminar des Studieninstituts Niederrhein mit Dr. Rainer Voß am 03.11.2020 in Krefeld

 vhw-Seminar mit Dr. Markus Johlen am 03.11.2020 in Magdeburg

vhw-Präsenzseminar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 04.11.2020 in Dortmund

vhw-Präsenzseminar mit Dr. Thomas Lüttgau und Dr. Christian Giesecke am 16.11.2020 in Dortmund

Norddeutscher Verwaltungsrechtstag am 20.11.2020 in Hamburg

Der 9. Norddeutsche Verwaltungsrechtstag wird sowohl als Präsenz- als auch als Online-Veranstaltung stattfinden. Mit einer begrenzten Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern und unter Berücksichtigung der Abstandsregelungen und Hygienebestimmungen referieren die Vortragenden im Crowne Plaza Hamburg - City Alster. Wer nicht vor Ort teilnehmen kann oder will kann sich online dazu zu schalten und die Vorträge von zu Hause oder aus dem Büro verfolgen. Die Möglichkeit, Zwischenfragen zu stellen und aktiv an der Veranstaltung teilzunehmen, wird auch in dieser Variante gegeben sein. Selbstverständlich ist die Teilnahme sowohl Online als auch vor Ort zur Pflichtfortbildung gemäß §15 FAO anerkannt.

Wählen Sie einfach bei der Anmeldung, in welcher Form Sie teilnehmen möchten. Bitte beachten Sie aber: Die Teilnahme vor Ort ist strikt beschränkt. Sind die Plätze belegt, ist nur noch eine Online-Teilnahme möglich. Es empfiehlt sich also, sich schnell zu entscheiden!

Auch wenn dieses Mal also alles ein bisschen anders ist als sonst: Wir freuen uns auf Sie beim 9. Norddeutschen Verwaltungsrechtstag.

Wir bieten am Vortag in Hamburg ein Seminar zum Thema "Praxisworkshop: Einfügen i. S. v. § 34 BauGB - Wie geht das?" an. Mit dem Besuch beider Veranstaltungen haben Sie 15 Vortragsstunden und damit Ihre komplette Fortbildungspflicht absolviert.

Worum geht es?

Ihr Ansprechpartner:

vhw-Seminar mit Dr. Mahdad Mir Djawadi am 23.11.2020 in Münster

Das Liegenschaftsgeschäft, die Erhebung von Beiträgen und Kostenbeitreibung, die Durchsetzung von repressiven baurechtlichen Maßnahmen, Ordnungsmaßnahmen (z. B. Gefahrenabwehr, Ersatzvornahme) oder auch die Bewirtschaftung von Wohnungsimmobilien, alle diese Tätigkeiten werden häufig dadurch behindert, dass Eigentümer bzw. deren Erben abwesend, unbekannt oder unauffindbar sind. Gleichermaßen treten die Probleme bei der Sicherung von Rechten, z. B. Leitungsrechten und Sicherheitsstreifen, auf.

Das Seminar zeigt Möglichkeiten auf, wie die Suche nach diesen Personen mit vertretbarem Aufwand betrieben werden kann. Insbesondere wird erläutert, welche ersatzweisen, rechtsverbindlichen Ansprechpartner (Vertreter) in Frage kommen und welche Lösungsansätze sich für die unterschiedlichen Problemlagen anbieten und wie die Ansprüche mittels eines bestellten Vertreters oder diesem gegenüber durchgesetzt werden können. Der Referent erläutert anhand von Beispielen und Erfahrungen aus der anwaltlichen Praxis die für Nichtjuristen häufig unübersichtliche Rechtsmaterie.

Ihr Ansprechpartner: