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 „Der Staat ist zuallererst ein freiheitlicher Rechtsstaat, der die Rechte und Würde seiner Bürger gewährt und sichert.“

Unter dem Motto „Verwaltung, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Anwaltschaft im Rechtsstaat“ fand die diesjährige Frühjahrstagung statt, zu der die Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht des Deutschen Anwaltsverein – Landesgruppe NRW und das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen am 12.07.2019 eingeladen hatten.

Nach einer Begrüßung von Veranstalter und Gastgeber durch die Präsidentin des OVG Münster Frau Dr. Ricarda Brandts und den Vorsitzenden der Arge für Verwaltungsrecht Herrn Dr. Michael Oerder gab es spannende Vorträge aus anwaltlicher und richterlicher Sicht, sowie aus Sicht eines Vertreters der Verwaltung, die zu einem offenen Diskurs anregten.

Es referierten Prof. Dr. Klaus Schönenbroicher, Ministerialrat des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalens zur Stellung der Verwaltung als eigenständiger Akteur im Rechtsstaat, Dr. Ulrich Maidowski, Richter am Bundesverfassungsgericht, zur bedeutenden Tätigkeit der Verwaltungsgerichte sowie Prof. Dr. Martin Beckmann, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht zur Rolle der Anwaltschaft im Verwaltungsrechtsstreit.

Der Fokus lag auf der Gewährung effektiven Rechtsschutzes und dem Einfluss der Beteiligten auf das Verfahren. Die Referenten stellten sich im Anschluss an ihre Vorträge den kritischen Fragen der interessierten Zuhörer, die um eine Optimierung des Verfahrens durch alle Beteiligten bemüht waren.

Die Mittags- und Kaffeepausen schufen den idealen Rahmen für weitere angeregte Gespräche unter den Akteuren des Rechtsstaates. In einer abschließenden Podiumsdiskussion diskutierte der Minister der Justiz des Landes NRW, Peter Biesenbach, gemeinsam mit Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin den OVG NRW, Prof. Dr. Thomas Mayen, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Pit Clausen, Oberbürgermeister der Stadt Bielefeld, geleitet durch Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Professor an der Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsgerichtsverfahren.

Hinweis: Die Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht findet am 27.09.2019 in Köln statt. Weitere Informationen finden Sie hier.

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