header bundesverfassungsgericht

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Informieren Sie sich über die am 15.04.2020 von der Bundesregierung und den Ländern beschlossenen neuen Regelungen und die Auswirkungen auf den Einzelhandel in unserem Newsletter Aktuell Einzelhandel.

In Deutschland nimmt die Zahl der mit dem Corona Virus infizierten Menschen nach wie vor weiter zu. Mit den aktuellen Betriebsschließungen, die eine massive Einschränkung des Wirtschaftsverkehrs zur Folge haben, versuchen Bund, Länder sowie Kommunen und Städte eine weitere Ausbreitung des Erregers zu verlangsamen. Ökonomen erwarten durch die aktuelle Krise einen der stärksten Wirtschaftseinbrüche der Nachkriegszeit. Unter den Folgen der Krise leiden aktuell zahlreiche Unternehmen sowie Selbstständige.

Infektionsschutzbezogene Unterschiede zwischen Autohäusern, Baumärkten, Möbelhäuser, Sportfachmärkte und Elektrofachmärkten?

Die Ministerpräsidentinnen und Regierungschefs der Länder haben zusammen mit der Bundesregierung [Link] die neuen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte beschlossen.

Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit Beschluss vom 10.04.2020 (Az.: 1 BvQ 28/20) einen Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung einer Regelung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus der hessischen Landesregierung (im Folgenden: Corona-Verordnung), die unter anderem ein Verbot von Zusammenkünften in Kirchen enthält, auf der Grundlage einer Folgenabwägung abgelehnt.

Back to top

Wir setzen für die technisch fehlerfreie Funktion der Website einen "Session-Cookie" sowie einen Cookie zur Sprachwahlsteuerung ein. Diese gewährleisten die Funktionsweise unserer Webdienste. Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies verwenden. Weitere Cookie-Funktionen (z. B. für Statistiken und Marketingzwecke) werden nicht genutzt.