AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Wir haben für Sie die aktuellen Rechtsgrundlagen des Bundes und der Länder zusammengestellt. Ausgewählte aktuelle Rechtsprechung zur Corona-Pandemie finden Sie auf unserer Homepage hier.
In seinem Urteil vom 23.09.2021 – 5 K 938/20 – (Link zum Urteil) hat das Verwaltungsgericht Münster die teilweise Schließung eines Schlacht- und Zerlegebetriebes am Beginn der Coronavirus-Pandemie im Frühjahr 2020, die durch individuelle Ordnungsverfügung angeordnet wurde, für rechtmäßig erachtet. Rechtsanwalt Benedikt Plesker beleuchtet kritisch die Begründung des Verwaltungsgerichts.
Am 12.01.2022 hat der Bundesgerichtshof erstmals zu der Frage entschieden, ob ein Einzelhandels-Mieter im Lockdown die Miete kürzen darf. Lesen Sie dazu den Newsletter Aktuell mit Praxishinweisen von Rechtsanwalt Dr. Philipp Libert.
Am 01.12.2021 verhandelte der Bundesgerichtshof erstmals einen Rechtsstreit, der eine Corona-bedingte Mietkürzung zum Gegenstand hat. Für den 12.01.2022 ist ein Urteil angekündigt (Az. XII ZR 8/21).