Corona-Krise

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Rohstoffe

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat den Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen eine Einstellung des Betriebes mit Beschluss vom 31. März 2020 abgelehnt (Az.: 7 L 257/20).

Mit Beschluss vom 30. März 2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung abgelehnt.

Im Schnellverfahren haben der Deutsche Bundestag und der Bundestag die Hilfsprogramme für Unternehmen in der Corona-Krise auf den Weg gebracht und dafür einen Nachtragshaushalt mit neuen Ausgaben in Höhe von 122 Milliarden Euro beschlossen. Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie für Verbraucher zu begrenzen, hat der Bundestag auch Zahlungserleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer beschlossen.

Die von der Bundesregierung und der EU-Kommission angekündigten Hilfsmaßnahmen – oftmals in Form von monetären Zuwendungen an betroffene Unternehmen – müssen an sich zunächst an den strengen Regelungen des geltenden Subventions- und Beihilfenrechts gemessen werden.