AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 13.10.2020 Tage das am letzten Freitag, dem 9. Oktober 2020, eingegangene Eilverfahren (Az. 3 B 69/20) der von Lenz und Johlen vertretenen Schlachthofbetreiberin gegen die vom Landkreis Emsland am 7. Oktober verfügte und für sofort vollziehbar erklärte Schließung eingestellt, nachdem diese ihren Eilantrag mit Schriftsatz von gestern zurückgenommen hatte.
Die von der Initiative „Querdenken 711“ für den 29. August 2020 geplante Versammlung gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28.08.2020 (Az.: 1 L 296/20) stattfinden; allerdings muss der Veranstalter bei deren Abhaltung Auflagen einhalten.
Zwei Schüler eines Gymnasiums am Niederrhein sind nach der Weigerung, im Unterricht eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, zu Unrecht von der Teilnahme am Präsenzunterricht ausgeschlossen worden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf am 25.08.2020 im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden (Az.: 18 L 1608/20). Den gleichzeitig gestellten Antrag der Schüler, ihnen betreffend die Maskenpflicht vorläufig eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, lehnte das Gericht jedoch ab.