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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

In seiner Sitzung vom 20.12.2017 hat der nordrhein-westfälische Landtag in 2. Lesung (gegen die Stimmen von SPD und Grünen) das Moratorium zur Landesbauordnung (Gesetz zur Änderung der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Gesetzentwurf der Landesregierung: LT-Drs. 17/493) beschlossen. Das Moratorium sieht vor, das Inkrafttreten der bereits Anfang 2017 verkündeten Novelle zur Landesbauordnung um 12 Monate hinauszuschieben. Das Moratorium wurde noch am 27.12.2017 im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet. Die Novelle zur Landesbauordnung ist somit vorläufig nicht zum 28.12.2017 in Kraft getreten.

„Zeugnisse“ für Lehrerbeurteilung auf dem Prüfstand der Gerichte – auch im Lehrerbereich müssen einheitliche Bewertungsmaßstäbe eingehalten werden
Die dienstliche Beurteilung eines rheinland-pfälzischen Studienrats, die aus Anlass seiner Bewerbung um eine Beförderungsstelle von seinem Schulleiter erstellt worden war, durfte von der Schulaufsicht nicht allein auf der Grundlage eines erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums durchgeführten Unterrichtsbesuchs aufgehoben werden. Dies entschied in einem am 28.11.2017 (Aktenzeichen: 2 A 10761/17.OVG) veröffentlichten Urteil das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 05.12.2017 ( Az.: 3 MB 33/17) die Beschwerde der Bürgerinitiative Ortsentwicklung zurückgewiesen. Die Beschwerde richtete sich gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 17.11.2017 (Az.: 6 B 68/17), der das Bürgerbegehren gegen die REWE-Ansiedlung in Henstedt-Ulzburg  für unzulässig erklärt hatte.

Lesen Sie hier unsere Bewertungen im soeben erschienenen Kanzleihandbuch 2018:

Umwelt- und Planungsrecht

Die ‘sehr gute’ Praxis von Lenz und Johlen in Köln zeichnet eine ‘herausragende Abstimmung unterschiedlicher Rechtsbereiche’ aus, sowie ‘kurze Bearbeitungszeiten, zuverlässige Terminführung und ausgezeichnete Fachkenntnis im Umweltverwaltungs- und Bauplanungsrecht’. Besonders hervorgehoben wird der Bauplanungsrechtler Markus Johlen, der ein ‘gleichermaßen souveränes und angenehmes Auftreten vor und während eines Gerichtsprozesses’ besitzt und Unternehmen regelmäßig in Baugenehmigungsverfahren berät. Der ebenfalls empfehlenswerte Michael Oerder ist in die Entwicklung des Glasmacherviertels in Düsseldorf im Auftrag der Patrizia Deutschland eingebunden. Im Umweltrecht gilt Inga Schwertner als ‘lösungsorientiert’; sie vertrat das Land Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Änderung der Luftreinhaltepläne für mehrere große Städte. Schwertner ist außerdem in Störfall- und Immissionsschutzmandaten, sowie im Abfall- und Chemikalienrecht tätig. Felix Pauli spezialisiert sich in diesem Bereich vor allem auf die Beratung von Windenergieprojekten. Nick Kockler wurde Anfang 2017 in die Partnerschaft aufgenommen.

Name der nächsten Generation im Umwelt- und Planungsrecht: Dr. Inga Schwertner

Baurecht (einschließlich Streitbeilegung)

Lenz und Johlen ist neben dem traditionellen Hochbau auch in der Beratung zum Bau produktionstechnischer Anlagen tätig. Beispielsweise beriet Praxisgruppenleiter Thomas Elsner Goodmills Deutschland bei der Entwicklung eines neuen Standortes für den Mühlenbetrieb, der neben Mühlen-, Lager- und Verwaltungsgebäuden auch jeweils ein Getreide- und ein Mehlsilo umfasst. Philipp Libert unterstützt die Gesellschaft Moderne Stadt bei der Entwicklung des Deutzer Hafens, während Alexander Beutling die Bernd Reiter Gruppe bei der Konzeption des Rheintal Quartiers berät. Zu seinen Mandanten zählen außerdem die Neuss-Düsseldorfer Häfen bezüglich der Entwicklung eines gemischten Wohnquartiers und diverser Unternehmensstandorte im Wirtschaftshafen.

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