AKTUELLES

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach dem unter dem Namen Fliegerhorst Ahlhorn berühmt gewordenen Beschluss ändert der Vergabesenat des OLG Düsseldorf in Folge des EuGH-Urteils Wildeshausen seine Spruchpraxis zu Grundstücksgeschäften der öffentlichen Hand.

Die novellierte Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung VgV) tritt am 11. Juni 2010 in Kraft.

Am 01.07.2010 tritt die Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) vom 19.05.2010 in Kraft (BGBl. I S. 639); sie löst die bewährte Wertermittlungsverordnung vom 06.12.1988 (BGBl. I 2209), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 18.08.1997 (BGBl. I 2081), ab.

Der Ausschuss Vergaberecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am 12.04.2010 seinen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung eines effektiven Rechtsschutzes unterhalb der EU-Schwellenwerte vorgestellt.