AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Mit seinem Urteil vom 24.02.2006 (1 A 3122/04) hat das Ober-verwaltungsgericht NRW festgestellt, dass Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG bei der Berechnung der Dienstzeiten eines Bürgermeisters im Sinne des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen sind.
Im Rahmen ihrer Arbeiten zu einer thematischen Strategie für Abfallvermeidung und -recycling hat die Europäische Kommission den Vorschlag zur Änderung der EU-Abfall-rahmenrichtlinie vorgelegt.
Der Deutsche Bundestag hat am 06.06.2008 das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich EEWärmeG beschossen, das umfangreiche Verpflichtungen für Bauvorhaben enthält und am 1.1.2009 in Kraft tritt.
Vergabekammer Baden-Württemberg ordnet kommunale Grundstückskaufverträge ohne Bauverpflichtung nicht als Baukonzession ein.