AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Nachdem das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bereits in seiner Presseinformation vom 14.7.2017 (525/7/2017) mitgeteilt hat, dass die erst Ende 2016 verkündete Novelle der Landesbauordnung ausgesetzt werden soll, liegt nunmehr ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/493) vor.
Ein Fördermittelempfänger muss beweisen, dass die Generalunternehmer-Vergabe bei der Umsetzung einer geförderten Baumaßnahme zulässig war. Gelingt dies nicht, muss er die für das Vorhaben geleisteten Fördermittel zurückzahlen.
Lesen Sie zum bestandskräftigen Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2017 - 12 A 833/16 - den Rechtsprechungsbeitrag von Rechtsanwalt Martin Hahn in der Immobilien Zeitung Nr. 36/2017, Seite 10.
Aufgrund eines Gutachtens von Lenz und Johlen will die Stadt Bad Honnef den seit 2011 wegen eines Steinschlags gesperrten mittleren Weinbergsweg wieder öffnen. Lesen Sie dazu den Artikel im Bonner General Anzeiger vom 18.08.2017.
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit am 02.08.2017 veröffentlichtem Beschluss bekräftigt und Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar seien.