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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Unter dem Titel „Das digitalisierte Verwaltungsverfahren“ fand die diesjährige Wintertagung der Arbeitsgemeinschaft Verwaltungsrecht NRW am 08.12.2023 als Online-Tagung statt. Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Verwaltungsrecht, Herr Dr. Michael Oerder, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, begrüßte die rund 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer vor ihren Bildschirmen und führte in die Veranstaltung ein.

Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar rund 163 000
Wohneinheiten und 3 000 Gewerbeeinheiten hält, wendet sich u. a. gegen eine Geldbuße von über 14 Mio. Euro, die ihm auferlegt wurde, weil es personenbezogene Daten von Mietern länger als erforderlich speicherte.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.12.2023 (BVerwG 4 CN 4.22) entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Standortalternativenprüfung für das Kraftwerk im Regionalplan fehlerhaft ist und die angenommenen Mängel unmittelbar auf die bauleitplanerische Abwägung durchschlagen.

Das Klageverfahren betraf ein Einfamilienwohnhaus im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung). Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.11.2023 verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen.

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