AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage eines Beamten auf Entschädigung im Zusammenhang mit einer Bewerbung abgewiesen (Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 22. April 2016, 5 K 56/16.KO).
Die Bezirksregierung Düsseldorf hat das Überschwemmungsgebiet der Ruhr von km 2,6 bis km 49,2 rechtes Ufer und km 50,7 linkes Ufer im
Regierungsbezirk Düsseldorf durch ordnungsbehördliche Verordnung festgesetzt. Das Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung ist somit
abgeschlossen. Die Verordnung betrifft Flächen im Bereich der Städte Duisburg, Mülheim an der Ruhr, Essen und Oberhausen und tritt am 14.04.2016 in Kraft.
Das Überschwemmungsgebiet betrifft Flächen, die bei einem 100-jährlichen Hochwasserereignis überschwemmt oder durchflossen oder die für
Hochwasserentlastung oder Rückhaltung beansprucht werden.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.04.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein für den Neubau der Bundesautobahn A 20 (Nord-West-Umfahrung Hamburg, Abschnitt von der Landesgrenze Niedersachsen/Schleswig-Holstein bis B 431) vom 30. Dezember 2014 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.
Die Europäische Grundrechte-Charta enthält einen Grundrechtekatalog, der für die Organe der EU verbindlich ist und auch von den Mitgliedstaaten bei der Anwendung von EU-Recht beachtet werden muss.
Der Kommentar erläutert die Charta-Grundrechte ausführlich, vertieft und praxisgerecht: