AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Werden an Schadstoffe in den allgemeinen Verwaltungsvorschriften keine Anforderungen gestellt, erfolgt eine Ermäßigung des Abgabesatzes nur dann, wenn der Bescheid oder die Erklärung dem Stand der Technik entsprechende Vermeidungsanforderungen aufweisen und diese im konkreten Fall eingehalten werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 12.05.2016 (Az. 8 K 7903/14) entschieden.
Das Rechtsinstitut der fiktiven Fortschreibung von dienstlichen Beurteilungen ermöglicht die Vergabe von Funktionsämtern während der Dauer eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahrens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit beschluss vom 10.05.2016 (Az. BVerwG 2 VR 2.15) entschieden.
Im Rahmen der Einladung zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 30.05.2016 hat Dr. Felix Pauli, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes NRW (LNatSchG NRW) Stellung genommen.
Zur Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts zählen weder ein baulich und funktionell abgetrennter Backshop noch die unmittelbar neben dem Eingang zum Markt liegende überdachte Fläche für Einkaufswagen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 1. Dezember 2015, Az. 8 S 210/13, entschieden.