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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 01.10.2012 - 7 U 252/11) dürfte es künftig für einen Auftragnehmer im Rahmen eines öffentlichen Auftrages nahezu ausgeschlossen sein, sich auf die Unverhältnismäßigkeit eines Nachbessserungsverlangens zu berufen.

Besprechung des Beschlusses des Kammergerichtes Berlin vom 14.08.2012, Az. Verg 8/12, zum Vergaberecht

Artikel im Fachmagazin Immobilienwirtschaft von Dr. Michael Oerder

Die am 7. Januar 2011 in Kraft getretene Industrie-Emissionsrichtlinie (IED, Richtlinie 210/75/EU) wird derzeit in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzungsfrist läuft am 7. Januar 2013 ab. Nach dem derzeitigen Stand des Gesetzgebungsverfahrens kann damit gerechnet werden, dass eine fristgerechte Umsetzung in Deutschland erfolgt.

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