AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Mit Urteilen vom 27.02.2013 (Az.: 6 C 824/11.T und 6 C 825/11.T) hat der Hessische Veraltungsgerichtshof festgestellt, dass die vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit Verfügungen vom 18. März 2011 angeordneten, auf drei Monate befristet gewesenen Einstellungen des Leistungsbetriebes für die Kernkraftwerke Biblis Block A und Block B rechtswidrig waren.
OVG NRW stellt strenge Anforderungen an die Bekanntmachung von Bebauungsplan-Aufstellungsbeschlüssen
Beschluss des OVG Münster vom 08.02.2013
Beschluss des OVG Münster vom 10.02.2013
Am 20.12.2012 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Richtlinie über Konzessionsverträge vorgelegt. Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren stößt nicht zuletzt auch von deutscher Seite auf heftige Kritik.