AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Dem Thema Hochwasserschutz kommt aktuell im Bauplanungsrecht besondere Bedeutung zu. Hintergrund ist, dass die Landesregierungen nach § 76 Abs. 2 Satz 2 WHG verpflichtet sind, bis zum 22.12.2013 zumindest die Gebiete als Überschwemmungsgebiete förmlich festzusetzen, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ 100).
Das Bundesverwaltungsgericht hat anlässlich einer Klage auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen eine grundsätzliche Aussage zur Bedeutung des Naturschutzrechts im Rahmen der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB getroffen.
In seiner Plenarsitzung am 27.11.2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktes - den umstrittenen "Kommunal-Soli" - verabschiedet. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne setzten sich mit 124 Stimmen gegen 120 Stimmen gegen die Oppositionsfraktionen durch.
Der IZ-Redakteur Lars Wiederhold sprach mit Dr. Thomas Lüttgau und Gerrit Krupp, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft, über aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen im Bereich der Planung von großflächigem Einzelhandel.
Lesen Sie hier seinen Artikel in der Immobilien Zeitung Nr. 46 vom 21.11.2013.