AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Urteil vom 29.06.2017 (Az. 9 C 7.16) entschieden, dass die Wettbürosteuer der Stadt Dortmund in der derzeitigen Ausgestaltung unzulässig ist.
Im Rahmen des am 23.06.2017 veröffentlichten Ratings „DEUTSCHLANDS BESTE ANWÄLTE 2017“
wurde Prof. Dr. Heribert Johlen vom Handelsblatt und dessen Kooperationspartner, dem US-Verlag Best Lawyers, zu einem von DEUTSCHLANDS BESTEN ANWÄLTEN 2017 im Rechtsgebiet Öffentliches Wirtschaftsrecht gekürt.
Stellplätze für Einkaufswagen sind keine Verkaufsflächen
Weder eine überdachte Fläche zum Abstellen von Einkaufswagen außerhalb des Gebäudes noch die Kundentoilette eines Einzelhandelsbetriebs sind als Verkaufsfläche zu qualifizieren.
Lesen Sie den Rechtsprechungsbeitrag in der Immobilien Zeitung Nr. 26 vom 29.06.2017 zu folgenden Entscheidungen:
Am 16. Juni 2017 haben CDU und FDP den für die kommende Legislaturperiode (2017 – 2022) ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt. Erklärtes Ziel ist es u.a., die Rahmenbedingungen für Investoren so zu verbessern, dass die Schaffung von Wohnraum in NRW wieder attraktiv wird.
Hierzu soll in einem ersten Schritt die im Dezember 2016 novellierte Landesbauordnung, die eine Vielzahl baukostensteigernder Regulierungen und Vorgaben enthält, im Wege eines sog. Moratoriums ausgesetzt werden.