Corona crisis
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 19. November 2021 die Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen sowie die Regelungen zur Schulschließung der sogenannten Bundesnotbremse für verfassungsgemäß erklärt.
Mit am 05.05.2021 veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit denen erreicht werden sollte, dass die in § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) geregelte nächtliche Ausgangsbeschränkung vorläufig außer Vollzug gesetzt wird.
Für Rückkehrer aus einem Virusvarianten-Gebiet gilt in Nordrhein-Westfalen weiterhin eine 14-tägige Quarantänepflicht. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 16.04.2021 entschieden (Az.: 13 B 531/21.NE) und damit den Antrag eines Ehepaars aus Netphen abgelehnt, das in der vergangenen Woche aus Südafrika zurückgekehrt ist. Die Eheleute hatten beantragt, die entsprechende Regelung in der Coronaeinreiseverordnung des Landes vorläufig außer Vollzug zu setzen.
Das Oberverwaltungsgericht hat mit - heute bekannt gegebenem - Beschluss vom 19. März 2021 (Az.: 13 B 252/21.NE) auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der Coronaschutzverordnung zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil sie mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar sind.