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EuGH entscheidet über Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichtes, Urteil vom 15.09.2011 - C 53/10 - auch ein Thema für den Einzelhandel

In seiner Plenarsitzung am 27.11.2013 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktes - den umstrittenen "Kommunal-Soli" - verabschiedet. Die Regierungsfraktionen SPD und Grüne setzten sich mit 124 Stimmen gegen 120 Stimmen gegen die Oppositionsfraktionen durch.

Laut Beschluss des Landtages müssen vom kommenden Jahr an 59 finanzstärkere Städte und Gemeinden besonders hoch verschuldete Kommunen unterstützen. Bis zum Jahr 2022 sollen die „reichen“ Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Die Landesregierung hatte die zunächst geplante Summe von rund 180 Millionen Euro bereits um die Hälfte reduziert.