AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Lesen Sie hier den Rechtsprechungsbeitrag von Dr. Inga Schwertner, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, in der Ausgabe Nr. 32/2014 der Immobilien Zeitung vom 14. August 2014 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2014, Az. 4 CN 6.12.
Mit Beschluss vom 03.07.2014 (Az.: 20 B 126/14.AK) hat der 20. Senat des OVG Münster dem Eilantrag der Betreiberin der Sonderabfalldeponie Eyller Berg stattgegeben. Diese hatte sich gegen die Vollstreckung ihr gegenüber erlassener Anordnungen zur Ausgestaltung der Abfallschüttungen in einem bestimmten Deponiebereich schon während des noch noch laufenden Klageverfahrens gewandt.
Das Verfahren zur Festsetzung der Überschwemmungsgebiete von Deilbach und Hardenberger Bach beginnt in diesen Tagen mit der Offenlage der Unterlagen.
Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.06.2014 - 17 U 5/14 entschieden, dass ein Projektsteuerer seinem Auftraggeber auf Schadensersatz haftet, wenn er bei der Vergabe von Bauleistungen eines mit öffentlichen Mitteln geförderten Projekts nicht dafür Sorge trägt, dass die einschlägigen Regeln des Vergaberechts eingehalten werden.