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Bleibt ein dienstfähiger Beamter über einen Zeitraum von mehreren Monaten vorsätzlich ohne Genehmigung dem Dienst fern, so führt dies in der Regel zu seiner Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 23. Februar 2016, Aktenzeichen: 3 A 11052/15.OVG.
Der 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster hat am 24.02.2016 entschieden, dass die Anordnung des Rheinisch-Bergischen Kreises, ein vor Kriegsende in Kürten errichtetes Wohnhaus abzureißen, rechtswidrig ist (Aktenzeichen: 7 A 19/14 (VG Köln 11 K 5286/12; Beseitigungsverfügung), 7 A 20/14 (VG Köln 11 K 5952/13; Zwangsgeldandrohung) und 7 A 48/14 (VG Köln 11 K 6516/13; Duldungsverfügung).
In einen Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13 a BauGB) dürfen jedenfalls keine Außenbereichsflächen einbezogen werden, die jenseits der äußeren Grenzen eines Siedlungsgebietes liegen.
Lesen Sie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. November 2015, Az. 4 CN 9/14, den Beitrag von Dr. Alexander Beutling, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, in der Immobilienzeitung Nr. 9, Seite 14, vom 03.03.2016 hier.
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Die nach dem Landeswassergesetz zur Abwasserbeseitigung verpflichteten Gemeinden sind lediglich berechtigt, einen Entwässerungsantrag daraufhin zu prüfen, ob eine Grundstücksentwässerungsanlage im Inneren des Gebäudes vorhanden und etwa nach ihrer Dimensionierung tatsächlich geeignet ist, das Abwasser den öffentlichen Abwasseranlagen zuzuführen. Ihre Prüfungsbefugnis erstreckt sich jedoch nicht auf die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften zu Abwasseranlagen sowie einschlägiger DIN-Normen; diese Prüfung obliegt vielmehr den Bauaufsichtsbehörden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 12.02.2016 (Az.: 10 A 10840/15).