Enviroment law [archiv]
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Auf die Klage einer von Lenz und Johlen vertretenen nordrhein-westfälischen Gemeinde hat das OVG Münster mit Urteil vom 24.09.2014 (20 A 2013/12) die abfallrechtliche Plangenehmigung für eine Deponie aufgehoben.
Dies hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Münster mit Urteil vom 30.09.2014, Az.: 8 A 460/13 (VG Arnsberg 8 K 2887/11) entschieden. Die beklagte Stadt Hagen hatte für die Erweiterung des Steinbruchs "Hagen-Hohenlimburg" eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt und das versagte gemeindliche Einvernehmen der Stadt Iserlohn ersetzt. Die Stadt Iserlohn, deren Gebiet von der Erweiterung betroffen ist, hatte gegen diesen Genehmigungsbescheid Klage erhoben, der das Verwaltungsgericht Arnsberg stattgegeben hatte. Die hiergegen eingelegten Berufungen der Beklagten und der zum Verfahren beigeladenen Betreiberin des Steinbruchs blieben ohne Erfolg.
Kommunen fällt es häufig schwer, Windkraftanlagen rechtmäßig zu planen. Woran das liegt, erklärt Dr. Felix Pauli im Interview mit der Immobilien Zeitung.
Lesen Sie hier das Interview mit Dr. Felix Pauli vom 2. Oktober 2014, IZ, Seite 48.
Ansprechpartner:
Dr. Felix Pauli
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-54
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit Beschluss vom 02.10.2014 (7 A 14.12) das Verfahren der Umweltverbände BUND und NABU gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg über eine bereits anhängige Vorlage zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie ausgesetzt.