Enviroment law [archiv]
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Bundeskabinett hat am 30.04.2014 neue Regelungen für Verpackungsmüll beschlossen. Mit der 7. Novelle zur Änderung der Verpackungsverordnung soll Fehlentwicklungen beim Grünen Punkt entgegengewirkt werden.
Aufsatz von Dr. Felix Pauli in der Zeitschrift Baurecht (BauR)
Der Koalitionsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 sieht vor, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen festzulegen. Das Bundeskabinett hat hierzu auf seiner Sitzung am 22.01.2014 in Meseberg im Zusammenhang mit den "Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" die Vorlage eines entsprechenden Regierungsentwurfes bis zum 9. April 2014 beschlossen.
Lesen Sie den Aufsatz von Dr. Michael Oerder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Markus Nettekoven, Rechtsanwalt, in der Ausgabe 4/2014 der Zeitschrift Baurecht (BauR) S. 635 bis 640 hier.