2017 trat die Novelle des Raumordnungsgesetzes in Kraft. 2018 beschloss die Landesregierung das „Entfesselungspaket III“. In diesem Zusammenhang wurde ein Verfahren zur Änderung des Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) eingeleitet. Ziel ist unter anderem eine Beschleunigung von Regionalplan- und Zielabweichungsverfahren. In Kraft getreten sind die Änderungen bislang nicht. Der 2017 in Kraft getretene Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) wurde 2019 geändert. Von den regionalen Planungsträgern werden die Regionalpläne erarbeitet und aufgestellt. Hierbei ist das im Mai 2020 in Kraft getretene Planungssicherstellungsgesetz zu berücksichtigen.

Die Ziele der Raumordnung sind auf der nachfolgende Ebene der kommunalen Bauleitplanung zu beachten sowie Grundsätze und sonstige Erfordernisse in Abwägungsentscheidungen zu berücksichtigen. Die Praxis und die jüngste Rechtsprechung zeigen, dass teilweise erhebliche Unsicherheit bei der Umsetzung der Vorgaben der Landes- und Regionalplanung besteht.

Das Seminar schafft Grundlagen für den Umgang mit den Zielen, Grundsätzen und sonstigen Erfordernissen der Raumordnung in der Bauleitplanung und widmet sich den Einflussnahmemöglichkeiten der Kommunen auf die Regionalplanung. Es erläutert die Grundbegriffe des Raumordnungsrechts, das Erarbeitungsverfahren der Regionalpläne einschließlich der kommunalen Beteiligungsmöglichkeiten sowie die Rechte und die Befugnisse (aber auch Grenzen) der Landesplanungsbehörde und der Regionalplanungsbehörden (landesplanerische Anfrage, Planungsgebot, Untersagung). Es behandelt die Voraussetzungen eines Zielabweichungsverfahrens oder einer (vereinfachten) Änderung des Regionalplans und diskutiert aktuelle Themen und Rechtsprechung aus den Bereichen Einzelhandel, Windenergie und Abgrabung.

 

Gerne können Sie Fragestellungen zur Erörterung im Seminar bis 13.10.2020

bei der vhw-Geschäftsstelle NRW (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) einreichen.