header bundesverfassungsgericht

Die Landesregierung legt fristwahrend Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster zum Luftreinhalteplan Aachen ein. Im Urteil nicht berücksichtigt wurde die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, wonach Fahrverbote bei Werten nicht über 50 µg/m3 in der Regel unverhältnismäßig sind. Hier ist auch geregelt, dass nachgerüstete und Euro 6-Fahrzeuge von potentiellen Fahrverboten ausgenommen wären.

Das OVG Münster hat in seinem Urteil vom 31. Juli zum Luftreinhalteplan Aachen grundsätzliche Vorgaben zur Fortentwicklung der Rechtsprechung zur Luftreinhalteplanung gemacht. Im Zuge der Revision will das Land in wesentlichen Fragestellungen Rechtssicherheit auch für weitere Verfahren schaffen. Davon unberührt ist, dass Landes- und Bezirksregierung sowie die Stadt gemeinsam weiter engagiert daran arbeiten, den Stickstoffdioxidgrenzwert schnellstmöglich einzuhalten.
Quelle: Pressemitteilung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen  vom 17.09.2019

Ihre Ansprechpartnerin:

Dr Inga Schwertner

Dr. Inga Schwertner
Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-18
E-Mail: i.schwertner[at]lenz-johlen.de

 

Back to top

Wir setzen für die technisch fehlerfreie Funktion der Website temporäre Cookies ein.
Sie gewährleisten die Funktionsweise unserer Webdienste. Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Weitere Cookie-Funktionen (z. B. für Statistiken und Marketingzwecke) werden nicht genutzt.