header bundesverfassungsgericht

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Um die Besetzung einer Stelle als Landesarbeitsgerichtspräsident hatten sich ein Landesarbeitsgerichtspräsident mit einer lediglich 15-monatigen Tätigkeit in der Arbeitsgerichtsbarkeit...

Mit seinem Urteil vom 24.02.2006 (1 A 3122/04) hat das Ober-verwaltungsgericht NRW festgestellt, dass Zeiten nach § 66 Abs. 9 BeamtVG bei der Berechnung der Dienstzeiten eines Bürgermeisters im Sinne des § 195 Abs. 4 Satz 3 LBG NRW generell außer Ansatz zu lassen sind.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat die erste Gerichtsentscheidung zu den Freistellungen nach § 42 LPVG nach der Gesetzesnovelle gefällt.

Back to top

Wir setzen für die technisch fehlerfreie Funktion der Website einen "Session-Cookie" sowie einen Cookie zur Sprachwahlsteuerung ein. Diese gewährleisten die Funktionsweise unserer Webdienste. Mit der Nutzung unserer Internetseite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir diese Cookies verwenden. Weitere Cookie-Funktionen (z. B. für Statistiken und Marketingzwecke) werden nicht genutzt.