Bundesverwaltungsgericht: Tübinger Verpackungssteuer ist rechtmäßig Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.05.2023 (Az.: BVerwG 9 CN 1.22) entschieden. Seit Januar 2022 gilt in Tübingen materialunabhängig eine Steuer auf Einwegverpackungen. Damit sollen Einnahmen für den städtischen Haushalt erzielt,...
Das geplante Bürgerenergiegesetz soll die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie in NRW durch finanzielle Beteiligung von Gemeinden und BürgerInnen an den Gewinnen aus neuen Windenergieanlagen fördern (§ 1). ...
Grundsatzurteil des EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 04.05.2023 in der Rechtssache C-300/21 | Österreichische Post...
Datenschutzbußgelder gegen Immobilienunternehmen wegen Verstoßes gegen die DS-GVO nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Sánches-Bordana grundsätzlich möglich Im Verfahren um ein Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am EuGH (GA) Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge am 27.4.2023 in der Rechtssache ...
Klimaanpassungsgesetz des Bundes auf den Weg gebracht Anfang April hat das BMUV zu dem Referentenentwurf eines Klimaanpassungsgesetzes die Anhörung der Länder und Verbände auf den Weg gebracht. Ziel ist es, neben dem Klimaschutz auch die vorsorgende, risikobasierte Anpassung an den Klimawandel in Deutschland zu verstärken. Der Entwurf...
Paukenschlag des BGH zur VOB/B - Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam! Artikel im Behörden Spiegel von Martin Hahn und Christina Hamacher Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem mit Spannung erwarteten Urteil vom 19. 01. 2023, Az.VIIZR34/20, endlich für Klarheit gesorgt: Die Regelung in Paragraf 4...
Verwaltungsgericht Ansbach hält Fotografieren von Falschparkern für zulässig Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 2.11.2022 (verb. Verfahren AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431) entschieden, dass das Fotografieren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge und die Übermittlung dieser Fotografien an die Polizei nicht gegen datenschutzrechtliche...