EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar rund 163 000 Wohneinheiten und 3 000 Gewerbeeinheiten hält, wendet sich u. a. gegen eine Geldbuße von über 14 Mio. Euro, die ihm auferlegt wurde, weil es personenbezogene Daten von Mietern...
Grundsatzurteil des EuGH: Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt jedoch nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit Urteil vom 04.05.2023 in der Rechtssache C-300/21 | Österreichische Post...
Datenschutzbußgelder gegen Immobilienunternehmen wegen Verstoßes gegen die DS-GVO nach Ansicht des Generalanwalts beim EuGH Sánches-Bordana grundsätzlich möglich Im Verfahren um ein Bußgeld nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) gegen die Deutsche Wohnen SE hat der Generalanwalt am EuGH (GA) Campos Sánchez-Bordona seine Schlussanträge am 27.4.2023 in der Rechtssache ...
Verwaltungsgericht Ansbach hält Fotografieren von Falschparkern für zulässig Das VG Ansbach hat in seinem Urteil vom 2.11.2022 (verb. Verfahren AN 14 K 22.00468 und AN 14 K 21.01431) entschieden, dass das Fotografieren ordnungswidrig abgestellter Fahrzeuge und die Übermittlung dieser Fotografien an die Polizei nicht gegen datenschutzrechtliche...
VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur Datenschutzgrundverordnung hinsichtlich der Einführung des Livestream-Unterrichts an Schulen Gegenstand des personalvertretungsrechtlichen Verfahrens vor dem VG Wiesbaden ist die Frage, ob es bei der Einführung eines Livestreamunterrichtes durch Videokonferenzsysteme neben der Einwilligung der Eltern für ihre Kinder oder der volljährigen Schüler, auch der...