AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Bundesverwaltungsgericht hat in zwei Revisionsverfahren die Voraussetzungen präzisiert, unter denen Unternehmen des produzierenden Gewerbes die besondere Ausgleichsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) für stromkostenintensive selbständige Unternehmensteile (§ 41 Abs. 5 EEG 2009) zur Begrenzung der von ihnen zu zahlenden EEG-Umlage in Anspruch nehmen können.
Der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Grundsatzurteilen vom 01.07.2015 ( Az.: 8 A 1760/13, 8 A 1487/14 und 8 A 1577714) die Klagen von Anwohnern gegen drei gewerbliche Geflügelmastanlagen auf dem Gebiet der Stadt Geldern bzw. der Gemeinde Weeze abgewiesen und zugleich die stattgebenden erstinstanzlichen Urteile des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aufgehoben.
Neue Entwicklungsmöglichkeiten für die Großfläche?
Mit ihrer Entscheidung vom 18.06.2015 hat die EU-Kommission der Bundesrepublik Deutschland erneut ein Mahnschreiben zu bestimmten Regelungen der Raumordnung für den Einzelhandel übersandt.
Sowohl bei der Weser als auch bei der Elbe hatten Umweltschutzverbände gegen weiteres Ausbaggern geklagt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nun mit Urteil vom 1.07.2015 (Az. C-461.13) entschieden, dass die EU-Wasserrahmenrichtlinie einer weiteren Ausbaggerung der Weser entgegensteht. Auch für die Hamburger Pläne zur Vertiefung der Elbe für große Containerschiffe ist dieses Urteil von großer Bedeutung. Nach dem Urteil des EuGH müssen solche Bauvorhaben grundsätzlich verboten werden, wenn sie zu einer Verschlechterung des Wasserzustandes führen und "keine Ausnahmeregelung greift".