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Welche energiepolitischen Ziele hat das Land und welchen Beitrag wir der neue Regionalplan Köln (genauer: der sachliche Teilplan erneuerbare Energien) dazu leisten können? Das war das Thema einer prominent besetzten Podiumsdiskussion bei Lenz und Johlen am 27.02.2024.

Nach einem Impuls von Dr. Felix Pauli, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, diskutierten folgende Akteure:
• Anke Nolte, Leiterin Standortentwicklung der Wattner AG
• Dr. Alexandra Renz-von Kintzel, Leiterin der Landesplanung im Ministerium für
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
• Gerrit Ulmen, Dezernat 32 „Regionalentwicklung, Braunkohle“ der BzReg Köln
• Hans-Josef Vogel, Regierungspräsident a.D. und Vorsitzender des LEE NRW e.V.
• Uwe Zaar, Dezernent und Leiter des Amts für Kreisentwicklung, Ökologie und
Klimafolgenanpassung des Rhein-Erft-Kreises.

Moderiert von Heinrich Lieser, Vorsitzender des LEE-Regionalverbandes, diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über den Ausbau von Wind und Freiflächen-PV. Im Fokus stand dabei Regionalplan Köln.

Gerrit Ulmen von der Bezirksregierung Köln erläuterte das Verfahren der Planaufstellung und gab interessante erste Einblicke in den weiteren Ablauf des Verfahrens. Kontrovers diskutierten die Teilnehmer die Prüfung der Geeignetheit der Flächen. Frau Dr. Renz-von Kintzel erläuterte die im Entwurf befindlichen Änderungen des LEP und die Maßnahmen der Landesregierung, die Beitragswerte nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz deutlich schneller zu erreichen, als gesetzlich vorgeschrieben. Herr Zaar stellte die Perspektive der Genehmigungsbehörden und die Unterstützung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreise dar. Einigkeit bestand zwischen den Teilnehmern, dass der notwendige Beitrag der Erneuerbaren Energien zur treibhausgasneutralen Stromerzeugung nur im konstruktiven Zusammenwirken von Planungs- und Genehmigungsbehörden, Kommunen, Grundeigentümern und Landwirten sowie der Windenergiebranche erbracht werden kann. Zu diesem Zusammenwirken konnte die Veranstaltung des LEE in den Räumlichkeiten der Kanzlei Lenz und Johlen einen kleinen Beitrag leisten.

Ihre Ansprechpartner:

Mats Hagemann
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Telefon: 0221-973002-54
E-Mail: m.hagemann[at]lenz-johlen.de