AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat am 30.11.2023 die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm nach § 8 Klimaschutzgesetz zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt (Az.: OVG 11 A 11/22, OVG 11 A 27/22 u. OVG 11 A 1/23). In allen Klageverfahren wurde die Revision durch die Bundesregierung zugelassen.
Der Deutsche Bundestag hat am 17.11.2023 im Zuge der Verabschiedung des Wärmeplanungsgesetzes auch Änderungen des Baugesetzbuchs (BauGB) beschlossen. Unter anderem wird ein neuer § 215a BauGB eingeführt - eine Art "Reparaturvorschrift" -, mit der bezüglich der älteren Regelung des § 13b BauGB Rechtsklarheit geschaffen wird.
Am 23.11.2023 referierten bei unserer Morgenlage Dr. Philipp Libert und Christina Hamacher zum Thema:
Das Gebäudeenergiegesetz – mehr als nur das „Heizungsgesetz“?
Wir danken den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für das positive Feedback! Die Präsentation des Seminars vom 23.11.2023 finden Sie hier: [Download]
Falls Sie Fragen haben, melden Sie sich gerne bei den Referenten.
Das geplante Bürgerenergiegesetz soll die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie in NRW durch finanzielle Beteiligung von Gemeinden und BürgerInnen an den Gewinnen aus neuen Windenergieanlagen fördern (§ 1). Nach erster Lesung im nordrhein-westfälischen Landtag am 21.09.2023 befindet sich der Gesetzesentwurf für das geplante Gesetz über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Gemeinden an der Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen (Bürgerenergiegesetz NRW) derzeit in den betroffenen Fachausschüssen.