Das geplante Bürgerenergiegesetz soll die Akzeptanz für den Ausbau von Windenergie in NRW durch finanzielle Beteiligung von Gemeinden und BürgerInnen an den Gewinnen aus neuen Windenergieanlagen fördern (§ 1). ...
EuGH: Geldbuße nur bei schuldhaftem Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung Das Immobilienunternehmen Deutsche Wohnen, das mittelbar rund 163 000 Wohneinheiten und 3 000 Gewerbeeinheiten hält, wendet sich u. a. gegen eine Geldbuße von über 14 Mio. Euro, die ihm auferlegt wurde, weil es personenbezogene Daten von Mietern...
Bundesverwaltungsgericht: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für das Kraftwerk Datteln 4 muss erneut geprüft werden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.12.2023 (BVerwG 4 CN 4.22) entschieden, dass das Oberverwaltungsgericht Münster den Bebauungsplan für das Kraftwerk Datteln 4 mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Das...
Photovoltaikanlage innerhalb Denkmalbereichssatzung zulässig Das Klageverfahren betraf ein Einfamilienwohnhaus im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung). Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.11.2023 verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Denn nach dem Inkrafttreten des Gesetzes...
Deutsche Umwelthilfe verliert vor dem OVG NRW - Einwendungen im Hinblick auf Fortschreibung des Nationalen Aktionsprogramms gemäß der "Nitratrichtlinie" kamen zu spät...
Das Beeinträchtigungsverbot der Nahversorgung im Einzugsbereich eines Vorhabens ist mit höherrangigem Recht unvereinbar....