„Schottergärten“ sind keine Grünflächen Mit Beschluss vom 17.01.2023 hat der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts den Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12.01.2022 (Az.: 4 A 1791/21) abgelehnt, mit dem dieses die Klage gegen eine auf die Beseitigung von Kies...
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das gesetzgeberische Unterlassen der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2022, Az. 1 BvR 2146/22, eine Verfassungsbeschwerde mangels ausreichender Begründung nicht zur Entscheidung angenommen, mit welcher sich die Beschwerdeführenden gegen die Klimaschutzgesetzgebung der Bundesrepublik und insbesondere...
BVerwG erleichtert Anfechtung von Nebenbestimmungen - Beitrag von Dr. Sebastian Wies in der Immobilien Zeitung Belastende Nebenbestimmungen in einer Baugenehmigung können auch dann erfolgreich angefochten werden, wenn die Baugenehmigung für sich genommen rechtswidrig ist. Lesen Sie den Beitrag von Dr. Sebastian Wies zum Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29....
Paukenschlag des BGH zur VOB/B: Kündigungsregelung wegen Mängeln vor Abnahme ist unwirksam! Am 06.01.2023 wurde die Verordnung zur Bestimmung von Gebieten im Land Nordrhein-Westfalen mit einem angespannten Wohnungsmarkt nach § 201a S. 1 BauGB (BaulandmobilisierungsVO NRW) im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW. Ausgabe 2023 Nr. 1...
Die neue Auflage des "Gädtke" - Kommentar zur Bauordnung NRW ist erschienen Der Gädtke ist längst das Standardwerk zu Bauordnung in Nordrhein-Westfalen - und jetzt topaktuell zur neuen BauO NRW 2021. In der 14. Auflage des Standardwerkes kommentieren die Autor:innen die umfangreiche Novellierung der BauO NRW, die...
cima.monitor – Deutschlandstudie Innenstadt 2022 - Fachkommentar von Dr. Thomas Lüttgau Lesen Sie hier den Fachkommentar von Dr. Thomas Lüttgau, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, zum Thema: Revitalisierung und Umbau der Innenstädte –rechtliche Rahmenbedingungen und Instrumente für das urbane Gebiet Revitalisierung und Umbau der Innenstädte stellen für die Kommunen eine...