Beschluss der Bauministerkonferenz zum Gebäudeenergiegesetz Die Bauministerkonferenz der Länder hat in ihrer Sitzung am 19.11.2021 einen Beschluss für eine Änderung des Gebäudeenergiegesetzes gefasst. Demnach sollen künftig nicht mehr nur der Energiebedarf und damit die Anforderungen an die Gebäudedämmung maßgeblich sein. Vielmehr sollen Gebäude bis hin zu...
Zeitlich unbegrenzte Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach Eintritt der Vorteilslage mit dem Grundgesetz unvereinbar Mit am 24.11.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 03.11.2021(Az.: 1 BvL 1719) hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz (KAG RP) mit Art. 2 Abs. 1...
Folgen des Klimawandels: Bundesumweltministerium fördert nachhaltiges Anpassungsmanagement in Kommunen Städte und Gemeinden können ab dem 1. Dezember 2021 finanzielle Unterstützung für ihre Vorsorge gegen Klimarisiken bekommen. Im Fokus der neuen Förderrunde des BMU-Programms "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" steht der Aufbau eines nachhaltigen...
Dr. Gerrit Krupp in der Immobilien Zeitung: Für das beschleunigte Verfahren gelten enge Grenzen Ein Bebauungsplan für "andere Maßnahmen der Innenentwicklung" darf nur dann im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, wenn diese Maßnahmen der überplanten Fläche dienen. Lesen Sie zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.07.2021, Az. 4 CN...
Projektentwicklung auf belasteten Grundstücken - Expertenbeitrag von Dr. Inga Schwertner und Dr. Christian Giesecke im JUVE-Handbuch 2021/2022 Die mangelnde Verfügbarkeit freier Flächen in dicht besiedelten Gebieten erschwert oft die Schaffung neuen Wohnraums. Vielfach greifen Vorhabenträger daher auf ehemals gewerblich bzw. industriell genutzte Grundstücke zurück. Die Klärung...