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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Der Umgang mit Drehfunkfeuern zur Luftfahrtnavigation (sog. VOR) im Zusammenhang mit der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen (WEA) stellt die Planungs- und Genehmigungspraxis weiterhin vor schwierige Fragen; immerhin kommt Bewegung in die fachliche und rechtliche Diskussion.
In dem Berufungsverfahren gegen die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG hat der 20. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 29.08.2014 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen mit Art. 14 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist.
Mit Beschluss vom 03.07.2014 (Az.: 3 S 1917/13) hat der VGH Baden-Württemberg den Streit einer Gemeinde und eines Zweckverbandes um die Nutzung einer Trinkwasserquelle zur Trinkwasserversorgung zu Gunsten des Zweckverbandes entschieden. Eigentümer eines Quellwassergrundstücks seien nicht automatisch auch Eigentümer des Quellwassers. "Am Grundwasser besteht kein Eigentum" kommentierte dem gemäß der Sprecher des VGH die Entscheidung.
Lesen Sie hier den Rechtsprechungsbeitrag von Dr. Inga Schwertner, Fachanwältin für Verwaltungsrecht, in der Ausgabe Nr. 32/2014 der Immobilien Zeitung vom 14. August 2014 zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 03.06.2014, Az. 4 CN 6.12.