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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP angekündigt, hat die Landesregierung NRW am 12.09.2017 den Entwurf zur Änderung des Windenergie-Erlasses beschlossen und gibt den Entwurf nun in das Beteiligungsverfahren. Nach den einleitenden Ausführungen in der Präambel stößt der Ausbau der Windenergie in weiten Teilen des Landes auf zunehmende Vorbehalte in der Bevölkerung. Die Landesregierung wolle die Akzeptanz für die Nutzung der Windenergie erhalten, weil sie ein wesentlicher Bestandteil für das Gelingen der Energiewende sei. Daher sollten beim weiteren Ausbau der Windenergie insbesondere ein angemessener Anwohner-, Landschafts-, und Naturschutz sowie der Schutz von Bestandsanlagen sichergestellt, ebenso wie die Unterstützung des Repowering bestehender Windparks und die Stärkung kommunaler Planungshoheit ermöglicht werden.

Nachdem das nordrhein-westfälische Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung bereits in seiner Presseinformation vom 14.7.2017 (525/7/2017) mitgeteilt hat, dass die erst Ende 2016 verkündete Novelle der Landesbauordnung ausgesetzt werden soll, liegt nunmehr ein entsprechender Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 17/493) vor.

Ein Fördermittelempfänger muss beweisen, dass die Generalunternehmer-Vergabe bei der Umsetzung einer geförderten Baumaßnahme zulässig war. Gelingt dies nicht, muss er die für das Vorhaben geleisteten Fördermittel zurückzahlen.

Lesen Sie zum bestandskräftigen Beschluss des OVG Nordrhein-Westfalen vom 16.01.2017 -  12  A 833/16 - den Rechtsprechungsbeitrag von Rechtsanwalt Martin Hahn in der Immobilien Zeitung Nr. 36/2017, Seite 10.

Aufgrund eines Gutachtens von Lenz und Johlen will die Stadt Bad Honnef den seit 2011 wegen eines Steinschlags gesperrten mittleren Weinbergsweg wieder öffnen. Lesen Sie dazu den Artikel im Bonner General Anzeiger vom 18.08.2017.

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