header bundesverfassungsgericht

Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15. November 2012 entschieden, dass die Betriebsgenehmigungen für die Steinkohlekraftwerke Shamrock in Herne und Datteln 1 - 3 zum Jahresende erlöschen.

Nach einer Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil vom 01.10.2012 - 7 U 252/11) dürfte es künftig für einen Auftragnehmer im Rahmen eines öffentlichen Auftrages nahezu ausgeschlossen sein, sich auf die Unverhältnismäßigkeit eines Nachbessserungsverlangens zu berufen.

Besprechung des Beschlusses des Kammergerichtes Berlin vom 14.08.2012, Az. Verg 8/12, zum Vergaberecht

Artikel im Fachmagazin Immobilienwirtschaft von Dr. Michael Oerder

Back to top