AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Beschluss des OVG Münster vom 10.02.2013
Am 20.12.2012 hat die Europäische Kommission den Entwurf einer Richtlinie über Konzessionsverträge vorgelegt. Das derzeit laufende Gesetzgebungsverfahren stößt nicht zuletzt auch von deutscher Seite auf heftige Kritik.
Bauvorhaben müssen auf Störfallbetriebe Rücksicht nehmen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.12.2012 Az.: 4 C 11.11 - entschieden, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel (VGH) über die Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs in Darmstadt auf unionsrechtlicher Grundlage neu verhandeln und entscheiden muss.