AKTUELLES
Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) hat seit dem 01.12.2012 detaillierte Planungsunterlagen für Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen im Internet zur Verfügung gestellt (www.energieatlasnrw.de).
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.08.2012
Mit Beschluss vom 25.10.2012 (Az.: 10 B 842/12) hat das Oberverwaltungsgericht Münster eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. u. a. Beschluss vom 17.02.2009, Az.: 10 A 3416/07) zur Anwendbarkeit des § 6 Abs. 4 S. 5 BauO NRW bei einer über die gesamte Gebäudebreite verlaufende Tiefgaragenzufahrt vollzogen.
Ebenso wie zuvor in zahlreichen anderen Bundesländern ist in NRW zum 01.12.2012 ein Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, weshalb diese zunächst nur zwischen den Bundesländern getroffene Vereinbarung nunmehr auch unmittelbare Auswirkungen für die Betreiber von Wettbüros, Spielhallen etc. entfaltet.