August 2023

1.000-Meter-Abstand für die Windenergienutzung wird aufgehoben Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 25.08.2023 beschlossen, den 1.000-Meter-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnnutzungen aufzuheben. Der Abstand war in § 2 BauGB-AG NRW geregelt. Die Aufhebung muss noch im Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet werden. Mit der Aufhebung der §§ 2 und 3...

Park im Siedlungsbereich kann beschleunigt überplant werden - Dr. Alexander Beutling in der Immobilien Zeitung Die Eigentümer eines Grundstücks im Tecklenburger Land, auf dem eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichtet worden ist, sind nicht verpflichtet, für die Möglichkeit, das Grundstück an die öffentliche Wasserversorgung anzuschließen, einen Anschlussbeitrag nach dem...

Klageverfahren der Umweltverbände gegen die Stadt Köln gegen den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportpark: Bundesverwaltungsgericht lässt Revision zu Das Oberverwaltungsgericht für das Land Norden Westfalen hatte den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportpark in Köln mit Normenkontrollurteil vom 24.11. 2022 für unwirksam erklärt und dabei...

Für Umweltverbände gelten niedrigere Klagehürden – Dr. Gerrit Krupp in der Immobilienzeitung Neues Urteil im öffentlichen Recht: Umweltverbände haben auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis in der Normenkontrolle, wenn der angefochtene Bebauungsplan bereits umgesetzt ist. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (Az. 4 CN 8.21) vom...