Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig Das Oberverwaltungsgericht hat mit am 14.06.2023 verkündeten Urteilen (Az.: 4 A 2078/22 (I. Instanz: VG Düsseldorf 3 K 7947/21); 4 D 125/22.NE) entschieden, dass die Auflösung des Düsseldorfer Großmarkts zum Ablauf des 31.12.2024 rechtmäßig ist. Die Klägerin betreibt...
Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam - "Regelgebühr" in Höhe von 360 € jedoch nicht zu beanstanden Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 13.06.2023 entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines...
Dr. Inga Schwertner ist Mitautorin eines Aufsatzes zur neuen MantelVO in der Zeitschrift altlasten spektrum Am 1. August 2023 tritt die sog. Mantelverordnung (Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz-und Altlastenverord- nung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung v. 09. 07. 2021, BGBI....
Bodenaushub aus Bautätigkeit – Abfall oder Nebenprodukt? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 17.11.2022 – C-238/21 grundsätzliche Ausführungen zu der Abfalleigenschaft von ausgehobenem Boden, der bei einer Baumaßnahme anfällt, gemacht. Er hat die Voraussetzungen aufgezeigt, unter denen Bodenaushub als Abfall oder als Nebenprodukt...
Vier Jahre Planungssperre muss ein Bauherr nicht hinnehmen - Dr. Michael Oerder in der Immobilien Zeitung Erlässt die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans eine Veränderungssperre, muss der Grundstückseigentümer dies nicht länger als drei Jahre entschädigungslos hinnehmen. Lesen Sie dazu den Artikel von Fachanwalt Dr. Michael Oerder...