OVG Rheinland-Pfalz: Anforderung an die Begründung „kassatorischer“ Bürgerbegehren Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 5. Januar 2022 die Anforderungen an die Begründung sog. kassatorischer Bürgerbegehren, die die Aufhebung eines Ratsbeschlusses zum Gegenstand haben, konkretisiert. Die Begründung hat danach auch den wesentlichen Inhalt des angegriffenen Ratsbeschlusses darzustellen...
Beitrag in der IZ von Dr. Jan D. Sommer - Anforderungen an die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets im beschleunigten Verfahren Ein Bebauungsplan mit der Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets darf im beschleunigten Verfahren nach § 13 b BauGB nur aufgestellt werden, wenn die nach § 4 Abs....
Newsletter Kommunales Lesen Sie unseren Newsletter Kommunales mit vielen interessanten Beiträgen und Hinweisen für die kommunale Praxis. Unsere Fachanwälte zeigen auf, welche Vorsorgemaßnahmen die Gemeinde im Hinblick auf zukünftige Starkregenereignisse zu treffen hat und welchen Einfluss der Klimaschutz auf das Planungrecht sowie auf den Anschluss- und Benutzungszwang...
Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln wird neu aufgestellt - öffentliche Auslegung Der Regionalrat Köln hat in seiner 5. Sitzung am 10. Dezember 2021 auf Grundlage der von der Regionalplanungsbehörde vorgelegten Planunterlagen beschlossen, das Aufstellungsverfahren für einen neuen Regionalplan durchzuführen. Der Regionalplan gilt für den gesamten Regierungsbezirk...