Eilanträge gegen neuen Einzelhandelsstandort in Montabaur ohne Erfolg Die beiden gegen die Vollziehbarkeit der Baugenehmigung für einen Einzelhandelsstandort in Montabaur gerichteten Eilanträge sind nun auch durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschlüssen vom 22.02.2022 (– 1 B 11413/21.OVG und –1 B 11414/21.OVG –) zurückwiesen worden. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte...
Klage der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Mit der viel beachteten Entscheidung vom 28.05.2020 - Rs.C-535/18 hatte der Europäische Gerichtshof auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage ausgeführt, wer...
Bürgerbegehren scheitert an Formfehler Das Bürgerbegehren, mit dem eine Initiative doch noch Naturstein auf dem neuen Kirchplatz in Much erzwingen wollte, droht an einem Formfehler der Unterschriftenliste zu scheitern. Dass sich 1469 Unterzeichner und damit eine ausreichende Zahl gefunden hatte, war bereits im Rathaus festgestellt worden. Von...
Gutachten zur Unzulässigkeit eines Bürgerbegehrens Die Gemeinde Niederkrüchten hat vor ihrer Entscheidung über ein Bürgerbegehren zur Sanierung des örtlichen Freibades die Kanzlei Lenz und Johlen mit der Erstellung eines Gutachtens zur Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens beauftragt. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Bürgerbegehren der...
Neue Regelungen u.a. für Ersatzbaustoffe: Mantelverordnung tritt 2023 in Kraft Ab 1. August 2023 gelten in Deutschland erstmals bundeseinheitliche Rechtsvorschriften für die Herstellung und den Einbau mineralischer Ersatzbaustoffe sowie erstmals bundeseinheitliche Anforderungen an die Verwertung von Materialien in Verfüllungen von Abgrabungen und Tagebauen. Die sog. Mantelverordnung wurde...
Nachbarklage gegen einen bereits errichteten Windpark abgewiesen Der Betreiber eines luxuriösen Gestüts für Dressurpferde in einer Kommune im Saarland erhob Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen bereits errichteten und in Betrieb befindlichen Windpark aus sechs Windenergieanlagen. Der Kläger befürchtete Beeinträchtigungen seines Gestüts durch die Auswirkungen der Windenergieanlagen...
VG Aachen: Windkraftanlagen in Kreuzau verletzen nicht Rechte der Nachbarstadt Nideggen Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.01.2022 die Klage der Stadt Nideggen gegen die Genehmigung von fünf Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Gemeinde Kreuzau abgewiesen und damit zugunsten des von Lenz und Johlen vertretenen...
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Landesklimaschutzgesetze bzw. deren Unterlassen Mit am 01.02.2022 veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts elf Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich zum Teil gegen bereits bestehende Landesklimaschutzgesetze und zum Teil gegen das Unterlassen einiger Landesgesetzgeber richteten, einen Reduktionspfad...