Oktober 2021

19 Okt.

Posted at 09:27h in Staat und Verwaltung
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Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung Der Grundsatz des Vertrauensschutzes gilt auch gegenüber dem neuen Träger einer öffentlichen Schmutzwasserbeseitigungseinrichtung. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 06.10.2021 in zwei Verfahren aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt entschieden (Az.: BVerwG 9 C 9.20...

01 Okt.

Posted at 10:15h in Bau und Immobilen
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Urteilsanmerkung von Dr. Gerrit Krupp in der NVwZ In seinem Urteil vom 25.11.2020 – 7 A 3893/19 – (Link zum Urteil) hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Zulässigkeit von Erweiterungsvorhaben innerhalb des angemessenen Sicherheitsabstands eines Störfallbetriebs befasst. Gegenstand der Entscheidung waren zudem die aus der...