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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern

Seit einigen Jahren ist zu beobachten, dass Grundstückseigentümer bei der Freiflächengestaltung aus ganz unterschiedlichen Gründen vermehrt auf Kies oder Schotter statt auf Pflanzen setzen Mitunter werden in die Beete punktuell auch Pflanzen eingesetzt. Dass die Anlage solcher „Schottergärten“ rechtlichen Grenzen unterliegt, wird dabei vielfach übersehen oder aber bewusst ignoriert. Diese können sich beispielsweise aus den Festsetzungen eines Bebauungsplanes oder aber einer kommunalen Gestaltungssatzung ergeben. Darüber hinaus sind aber stets auch die bauordnungsrechtlichen Vorgaben zur Gestaltung nicht überbauter Grundstücksflächen zu beachten.

Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) hat mit ihrer Klage zur Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, den düngebezogenen Teil des Nationalen Aktionsprogramms zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen fortzuschreiben, keinen Erfolg. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 25.01.2024 entschieden (Aktenzeichen: 20 D 8/19.AK).

Die Rechtsanwaltskammer Köln hat in den letzten Tagen unseren Anwälten Mats Hagemann und Dr. Sebastian Wies die Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht verliehen. In unserer Kanzlei sind damit derzeit 17 Fachanwälte für Verwaltungsrecht tätig.

Um weiterhin sauberes Trinkwasser gewinnen zu können, hat das Bundesumweltministerium eine neue Verordnung auf den Weg gebracht. Rohwasser, Grundwasser und Oberflächenwasser in Trinkwassereinzugsgebieten sollen so vorbeugend besser geschützt werden.

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