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Beiträge aus allen Kompetenzfeldern
Aufsatz von Dr. Felix Pauli in der Zeitschrift Baurecht (BauR)
Der Koalitionsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD vom 16.12.2013 sieht vor, eine Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch (BauGB) einzufügen, die es ermöglicht, länderspezifische Regelungen über Mindestabstände zwischen Windenergieanlagen und Wohnbebauungen festzulegen. Das Bundeskabinett hat hierzu auf seiner Sitzung am 22.01.2014 in Meseberg im Zusammenhang mit den "Eckpunkten für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" die Vorlage eines entsprechenden Regierungsentwurfes bis zum 9. April 2014 beschlossen.
In seiner letzten Sitzung vor den Kommunalwahlen im Mai hat der Rat der Stadt Köln am 08.04.2014 eine Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum in Köln (Wohnraumschutzsatzung) beschlossen.
Lesen Sie den Aufsatz von Dr. Michael Oerder, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Markus Nettekoven, Rechtsanwalt, in der Ausgabe 4/2014 der Zeitschrift Baurecht (BauR) S. 635 bis 640 hier.